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06.03.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach wochenlangen Querelen hat der Regierende Bürgermeister Müller heute den Aufsichtsrat der FBB endlich verlassen. Nachfolger von Geschäftsführer Mühlenfeld wird jetzt Lütke Daldrup. Wir erwarten nun eine ehrliche Bilanz und einen klaren Zeitplan, wann der Flughafen eröffnet wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Cannabis-Politik für Berlin. Damit missachtet er das Mitgliedervotum der SPD. Wir sind gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Wir setzen auch weiterhin auf Prävention, Prepression und Therapie.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Nach den Aussagen des neuen Verkehrsstaatssekretärs Kirchner sollen Hauptverkehrsstraßen nur noch eine Spur für den Autoverkehr haben. Das ist eine Kampfansage an die Berliner Autofahrer. Wir sind für ein differenziertes Verkehrsangebot und die freie Wahl des Fortbewegungsmittels.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die HU entschied heute, die Kündigung für Herrn Holm in eine Abmahnung umzuwandeln. Für uns ist dieser Prozess nicht nachvollziehbar. Die HU scheint vor den Studentenprotesten der vergangenen Wochen eingeknickt zu sein.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.02.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und Aufsichrsratchef Michael Müller auf, in dieser Woche endlich für Klarheit zu sorgen. Welche Baufortschritte sind in welchem Zeitraum avisiert? Welche Bauabschnitte werden endgültig und ordnungsgemäß beendet? Spätestens im Hauptausschuss am Mittwoch werden wir Michael Müller, die Senatoren Lederer und Behrendt sowie Geschäftsführer Mühlenfeld zu all´ diesen offenen Punkten befragen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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