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04.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu viel ist‘, offenbart damit innerhalb einer Woche gleich der zweite Abgeordnete der Linken das wahre Gesicht von Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt wie blanker Hohn. Stattdessen sollte sich sein Senat und er persönlich endlich an die Arbeit machen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen:
"Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnen um."
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der 9. November 1989 ist für mich ein Tag großer Dankbarkeit und der Demut. Der Mauerfall markierte den Höhepunkt eines immer lauter gewordenen Rufs nach Freiheit in der ehemaligen DDR und in den gesamten Ländern des Ostblocks.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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