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05.09.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Scheeres will die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten nicht veröffentlichen. Wir fordern daher: die Ergebnisse müssen auf den Tisch. Nur so können Fehlentwicklungen festgestellt und behoben werden. Für uns ist das der Beweis, dass die SPD jede Möglichkeit nutzt, um die Resulatate ihrer verfehlten Bildungspolitik in den letzten 20 Jahren zu verschleiern.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

31.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorstoß von Innensenator Frank Henkel zur Einführung von Tasern (Elektroschockimplusgeräten) bei der Berliner Polizei. Mit ihnen können gefährliche Extremsituationen unblutig beendet werden. Wir haben dieses Mittel bereist seit längerem als effektive Alternative zwischen dem Einsatz von Schusswaffen oder Pfferspray bzw. Schlagstöcken gefordert.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Prognostizierter Haushaltsüberschuss wird zur Hälfte für die wachsende Stadt eingesetzt
Das Land Berlin erwartet für das laufende Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Mio. Euro. Seit fünf Jahren tragen wir Regierungsverantwortung und für Berlin ist es das fünfte Jahr in Folge ohne neue Schulden. Die Überschüsse werden wie in der Vergangeheit zur Hälfte in die Schuldentilgung und neue Investitionen gehen. Unseren Weg der verantwortungsvollen Haushaltspolitik wollen wir weitergehen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin

In dem neuen Bildungsmonitor der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" liegt Berlin nur auf Platz 16 aller Bundesländer und ist damit Schlusslicht. Dies ist ein weiterer Beleg für die Missstände der seit 20 Jahren SPD-geführten Bildungsverwaltung. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode klar positioniert: mehr Investitionen in die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler, Ja zum Gymnasium und zum Leistungsprinzip.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.08.2016 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion lehnt den Masterplan des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zum Zusammenleben im Görlitzer Park in Teilen ab. Wir sind gegen eine Verharmlosung und Entkriminalisierung des dortigen Drogenhandels. Vielmehr treten wir dafür ein, dass der Park durch die Berliner friedlich genutzt werden kann.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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