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Aktuelle Meldungen
08.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass auch bei Rot-Rot-Grün Vernunft in diese Diskussion um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen einzieht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Ein Regierender Bürgermeister von Berlin sollte deutlich mehr Verantwortung zeigen für Air Berlin, ihre Mitarbeiter und Fluggäste. Die neuesten Meldungen, dass ein Großteil der Interkontinentalflüge gestrichen wird, sollte Herr Müller endlich aus seiner Traumwelt aufwecken. Sein bisheriges Handeln zeigt, dass er den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Gemeinsam mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja fordere ich Antworten auf die vielen ungelösten Fragen und Probleme der Stadt. Wie lange will der Regierende Bürgermeister noch schweigen?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der erneute Terroranschlag macht uns sehr betroffen. Wieder einmal versuchen Attentäter unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfern und mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Während der Bundesverkehrsminister aus Bayern Standortpolitik für den Flughafen in München betreibt, taucht Berlins Regierender Bürgermeister einmal mehr ab, wenn es um kritische Entwicklungen und Herausforderungen im Luftverkehr der Hauptstadt geht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Berlin dringender denn je einen Antisemitismusbeauftragten benötigt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Senat kann´s nicht – RBm Müller auch als Stadtentwicklungssenator beteiligt
Nicht nur die Beratungskosten für die Energie-Konzessionsverfahren, die im Ergebnis jahrelang die Gerichte beschäftigen und ohne rechten Erfolg betrieben werden, verschlingen zweistellige Millionen-Summen, die an anderer Stelle fehlen. Auch die Beratungskosten für die S-Bahnvergaben summieren sich seit 2013 auf über 6 Millionen €. Dies hat die Antwort des Senats auf meine parlamentarische Anfrage ergeben.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Kehrtwende von Bausenatorin Lompscher bei der Entwicklung der „Historischen Mitte“ war längst überfällig. Nachdem der Senat das Thema lange schleifen ließ, nimmt er die versprochene Bürgerbeteiligung jetzt hoffentlich endlich ernst. Die CDU-Fraktion fordert schon lange, den Dialogprozess fortzusetzen und gemeinsam erarbeitete Bürgerleitlinien umzusetzen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich ihres 75. Geburtstags gratuliere ich Friede Springer, Trägerin des Verdienstordens des Landes Berlin, ganz herzlich zu diesem ganz besonderen Ehrentag. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion wünsche ich ihr für die kommenden Lebensjahre weiterhin viel Gesundheit, Glück, Erfolg, Schöpfungskraft und Gottes Segen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Insolvenzantrag von Air Berlin stellt die Stadt vor schwierige Herausforderungen. Die 1978 gegründete Airline ist einer von vielen Werbeträgern unserer Stadt, und der Insolvenzantrag ist ein schwerer Schlag. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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