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Aktuelle Meldungen
17.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichtenradern tritt die CDU-Fraktion Berlin für die Tunnellösung der Dresdner Bahn ein. Erneut haben wir für die morgige Plenarsitzung einen Parlamentsantrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, um den Senat zu einer eindeutigen Position im Sinne der 50.000 betroffenen Menschen in Lichtenrade zu bewegen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Namensartikel von Prof. Monika Grütters und Florian Graf für den Tagesspiegel
Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, haben einen Namensartikel für den Tagesspiegel verfasst. Sie stellen fest, dass der Anspruch der SPD, gut zu regieren und eine Politik für die gesamte Stadt zu machen, mit der rot-rot-grünen Wirklichkeit sehr wenig zu tun hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Müller-Saleh-Pamphlet ist eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik. Es kann einen nur staunen lassen, mit welcher Dreistigkeit hier die Berliner SPD versucht, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Missständen zum Beispiel der Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik abzustreifen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Kritik der Grünen an einem basisdemokratischen Verfahren verwundert doch stark, da gerade sie es sind, die diese Form der politischen Willensbildung sonst propagieren. Neben Ideologie schlägt jetzt die Arroganz der Macht bei den Grünen durch. Bereits im Dezember habe ich darauf hingewiesen, dass sich mit der neuen Flughafenbehinderungspolitik des Linksbündnisses im Senat die Diskussionsgrundlage verändert hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

03.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Schaffung des Referats Regierungsplanung stellt eine neuerliche Episode des rot-rot-grünen Selbstbedienungsladens auf dem Rücken der Steuerzahler dar. In diesem Referat der guten Laune werden neben Müller-Vertrauten vor allem Versorgungsfälle durchgefüttert. Der Senat bezeichnet dieses Referat als unspektakulär – mit Blick auf den Steuerzahler ist das ein weiterer Skandal aus der Rubrik "Roter Filz".
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung zur Finanzierung von DITIB. Solange die personellen, organisatorischen und finanziellen Verflechtungen zwischen dem DITIB-Landesverband Berlin und Diyanet, der türkischen Religionsbehörde, nicht beseitigt sind, kann es keinerlei Unterstützung durch die Bundesrepublik geben. Diesen Umstand hat die Fraktion bereits in einem Antrag im Januar formuliert. Wir lehnen jegliche finanziellen Hilfen strikt ab.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion dankt auch in diesem Jahr den vielen Beamten der Berliner Polizei und den vielen Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet, welche für Ordnung und Sicherheit im Einsatz waren. Ein Dank geht auch an die vielen Bürger, welche durch lokale Feste und Veranstaltungen wieder mal das Doppelkonzept der Polizei unterstützt haben. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Es war mir heute ein wichtiges Anliegen die Vertreter des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz unter der Federführung von Herrn Thomas Heilmann und Herrn Heinz Buschkowsky zu treffen und mich über den Stand der Dinge zu informieren. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Bürger ist dabei überdeutlich geworden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der SPD-Parteitagsantrag setzt der Ideologie und Umerziehung die Krone auf. Die Forderung den BER trotz aller Prognosen an eine Kapazitätskette zu legen zeigt mehr als deutlich, dass die SPD nicht am Gemeinwohl und der Entwicklung Berlins interessiert ist. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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