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Aktuelle Meldungen
20.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Spitzen der CDU-Fraktion Berlin, des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sich gestern zum Gedankenaustausch getroffen. Erzbischof Dr. Heiner Koch, Probst Dr. Christian Stäblein sowie Fraktionsvorsitzender Florian Graf und Stellv. Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld haben sich neben vielen anderen Themen insbesondere über die Ausprägungen des Berliner Neutralitätsgesetzes und die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes in Berlin ausgetauscht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss ich vielmehr feststellen: Herr Müller hat bei seiner vollmundigen Versprechung, eine umfassende Lösung für alle Mitarbeiter zu finden, kläglich versagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen weiter.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wenn der Betriebsrat von Air Berlin laut Medienberichten mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten rechnet, kann der Regierende Bürgermeister sich nicht länger im fernen Kalifornien von seiner Tegel-Pleite erholen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Als CDU-Fraktion verurteilen wir jede Form von politisch motivierter Gewalt. Gewalt ist und darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darum erklären wir: Null Toleranz für Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das „Ob?“ diskutiert, sondern einen Senat, der die Frage „Wie?“ beantwortet.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wieder einmal ist sich die SPD in einer Sachfrage nicht einig. Das Einheitsdenkmal ist beschlossene Sache, und es sollten alle Kräfte eingesetzt werden, um dieses Projekt zu realisieren. Gerade im Angesicht des 3. Oktobers, dem Tag der Deutschen Einheit, wirkt die Diskussion grotesk. Die Berliner und die Deutschen haben einen langen Weg zur Einheit hinter sich gebracht, und jetzt wird es Zeit, dass endlich das Projekt Einheitsdenkmal vorangetrieben und nicht weiter verzögert wird.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

28.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Am angespannten Berliner Wohnungsmarkt fehlen laut einer aktuellen Studie fast 80.000 Wohnungen – und Herr Müller und sein rot-rot-grüner Verhinderungssenat blockieren aus ideologischen Gründen weiter eines der vielversprechendsten Wohnungsbauvorhaben der Stadt, die Elisabeth-Aue in Pankow.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Impressionen