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Aktuelle Meldungen
11.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Brennende Israel-Flaggen in Berlin wie am Brandenburger Tor unweit des Holocaust-Mahnmals sind ganz und gar inakzeptabel und brauchen umgehend die Erklärung der politischen Solidarität Berlins mit unseren jüdischen Mitbürgern. Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Vorfälle in unserer Stadt bedarf es – deutlicher als bisher – einer eindeutigen und klaren Stellungnahme durch den Senat. Es gilt scharf zu verurteilen, wenn jüdische Mitbürger auf Berliner Straßen wieder Angst haben müssen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Zum Jahrestag der Linkskoalition hat die CDU-Fraktion Berlin ihre Kritik und eigene Ideen zusammengefasst. Sowohl auf einer eigenen Internetseite als auch als Zeitschrift können zu allen Politikfeldern Punkte nachgelesen werden.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

04.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Äußerungen von Katina Schubert, Landeschefin der Linken, wonach es keinen Vorteil bringt, potentielle Terroristen abzuschieben, sind ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer. Mehr noch: Nach Hakan Taş, für den ‚jede Abschiebung eine zu viel ist‘, offenbart damit innerhalb einer Woche gleich der zweite Abgeordnete der Linken das wahre Gesicht von Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

01.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Seit einem Jahr verliert sich der rot-rot-grüne Müller-Senat im Klein-Klein statt die Stadt voranzubringen. Die Selbstbeweihräucherung des Regierenden Bürgermeisters und seiner Koalitionspartner wirkt angesichts der ungelösten Probleme der Stadt wie blanker Hohn. Stattdessen sollte sich sein Senat und er persönlich endlich an die Arbeit machen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Fraktionsvorsitzende Florian Graf und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny zum Abschluss der Haushaltsberatungen:
"Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir die Ideologie-Projekte des Senats und setzen unsere CDU-Ideen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnen um."
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der 9. November 1989 ist für mich ein Tag großer Dankbarkeit und der Demut. Der Mauerfall markierte den Höhepunkt eines immer lauter gewordenen Rufs nach Freiheit in der ehemaligen DDR und in den gesamten Ländern des Ostblocks.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel hat in der von uns erzwungenen Sondersitzung des Innenausschusses die Chance ungenutzt gelassen, konsequent zur umfassenden Aufklärung beizutragen. Das Klein- und Wegreden der geäußerten Kritik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion warnt den Innensenator Geisel, in der morgigen Sitzung keinen Vertuschungskurs zu fahren oder Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern zur vollumfänglichen Aufklärung beizutragen. Die Vorfälle an der Polizeiakademie drohen, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Polizei zu beschädigen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

06.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Enttäuscht stellen wir fest, dass Herr Müller nach der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam erneut keinerlei handfeste Maßnahmen vereinbart hat, die eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege leiten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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