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Presseerklärungen
23.01.2014 | Christian Zander und Monika Waldt, CDU-Fraktion
Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat auf der gestrigen BVV-Sitzung einen Antrag beschlossen, der es der Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) untersagt, im Februar eine Veranstaltung durchzuführen, auf der sie mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten über den Wunsch des Fachbereichs Bibliotheken diskutieren wollte, eine große moderne Bibliothek im ehemaligen Hertie-Kaufhaus am Kaiser-Wilhelm-Platz zu eröffnen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach gar davon, dass ihn die beabsichtigte Bürgerveranstaltung provozieren würde. „Wer der Stadträtin einen Maulkorb verpassen sowie Denkverbote auferlegen will und eine Bürgerveranstaltung als Provokation empfindet, der hat nicht verstanden, welche Aufgabe Kommunalpolitik hat“, empört sich die CDU-Bezirksverordnete Monika Waldt. „Offenbar hat die SPD Angst vor der öffentlichen Meinung – auch wenn noch gar nicht klar ist, wie diese überhaupt aussehen könnte.“  

12.12.2013 | Christian Zander, Bezirksverordneter

Nachdem die CDU-Fraktion im Spätsommer beantragt hatte, die freien Flächen des Platzes vor dem Rathaus Schöneberg an Markttagen für das Parken freizugeben, ist das Bezirksamt diesem Antrag, der mehrheitlich angenommen worden war, nachgekommen.

„Es ist sehr erfreulich, dass das Bezirksamt so schnell reagiert hat, denn insbesondere die Kundinnen und Kunden des Rathauses profitieren von dieser pragmatischen Lösung“, freut sich der CDU-Verordnete Christian Zander. So konnte erreicht werden, dass während des Wochenmarktes am Dienstag nicht mehr der gesamte (Park)platz vor dem Rathaus Schöneberg gesperrt wird, sondern nur noch die Hälfte der Platzfläche. Auch während des Wochenmarktes am Freitag steht noch etwa ein Drittel der Fläche zum Abstellen von Pkw zur Verfügung.


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