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17.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Drama um die Untertunnelung Lichtenrades zieht sich bereits seit 20 Jahren durch die Berliner Verkehrsgeschichte. Im Juni wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren erwartet. Gemeinsam mit vielen Lichtenradern tritt die CDU-Fraktion Berlin für die Tunnellösung der Dresdner Bahn ein. Erneut haben wir für die morgige Plenarsitzung einen Parlamentsantrag in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht, um den Senat zu einer eindeutigen Position im Sinne der 50.000 betroffenen Menschen in Lichtenrade zu bewegen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

16.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die geplante Verleihung der Bürgermedaille Treptow-Köpenick am 19. Mai an einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ist ein Skandal, der nur allzu deutlich zeigt: SPD und Linke haben aus der Causa Holm nichts gelernt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Namensartikel von Prof. Monika Grütters und Florian Graf für den Tagesspiegel
Die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, haben einen Namensartikel für den Tagesspiegel verfasst. Sie stellen fest, dass der Anspruch der SPD, gut zu regieren und eine Politik für die gesamte Stadt zu machen, mit der rot-rot-grünen Wirklichkeit sehr wenig zu tun hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

07.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Müller-Saleh-Pamphlet ist eine Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik. Es kann einen nur staunen lassen, mit welcher Dreistigkeit hier die Berliner SPD versucht, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Missständen zum Beispiel der Bildungs- oder Stadtentwicklungspolitik abzustreifen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

05.05.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Kritik der Grünen an einem basisdemokratischen Verfahren verwundert doch stark, da gerade sie es sind, die diese Form der politischen Willensbildung sonst propagieren. Neben Ideologie schlägt jetzt die Arroganz der Macht bei den Grünen durch. Bereits im Dezember habe ich darauf hingewiesen, dass sich mit der neuen Flughafenbehinderungspolitik des Linksbündnisses im Senat die Diskussionsgrundlage verändert hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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