Hintergrund
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20.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Spitzen der CDU-Fraktion Berlin, des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sich gestern zum Gedankenaustausch getroffen. Erzbischof Dr. Heiner Koch, Probst Dr. Christian Stäblein sowie Fraktionsvorsitzender Florian Graf und Stellv. Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld haben sich neben vielen anderen Themen insbesondere über die Ausprägungen des Berliner Neutralitätsgesetzes und die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes in Berlin ausgetauscht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Laut Medienbericht bewertet Michael Müller den Teilverkauf von Air Berlin an Lufthansa positiv. Ich kann seine Euphorie unter den aktuellen Voraussetzungen nicht teilen. Wenn allein in Berlin mit der Kündigung von 1400 Beschäftigten gerechnet wird, muss ich vielmehr feststellen: Herr Müller hat bei seiner vollmundigen Versprechung, eine umfassende Lösung für alle Mitarbeiter zu finden, kläglich versagt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

09.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin

15 Jahre Haftandrohung für den Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein absoluter Skandal, der mit einem Rechtsstaatsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft belastet die deutsch-türkischen Beziehungen weiter.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Impressionen