Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
27.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner CDU-Fraktion trauert um Senator a. D. Klaus Franke. Mit Klaus Franke verliert die Berliner CDU einen engagierten Streiter für unsere Stadt, der von 1955 bis ins hohe Alter politisch aktiv war.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – gegen die SPD, so klar wie nie zuvor. Die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands hat mit der Tegel-Abstimmung eine ganz massive Niederlage erlitten. Und die Berliner SPD setzt unter Müller als nur noch dritte Kraft bei der Bundestagswahl ihre Talfahrt ungebremst fort.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Menschen in Berlin haben sich entschieden – für die Offenhaltung von Tegel und gegen die verfehlte Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Votum zu akzeptieren und ab jetzt den demokratischen Bürgerwillen in einer neuen Flughafenpolitik umzusetzen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht länger abwartet.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die jüngste Meldung zu Kapazitätsproblemen am BER ist erschreckend und bestätigt die Annahme, dass eine wachsende Metropole ohne Tegel nicht bestehen kann. Der BER ist für Berlin ein Desaster und die Probleme hausgemacht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

08.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Mit einer klaren Haltung der SPD-Fraktion – statt Blockade in der vergangenen Legislaturperiode – wäre der Alexanderplatz schon heute videoüberwacht. Auch den CDU-Gesetzesantrag vom 22.12.2016 haben SPD, Linke und Grüne abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass auch bei Rot-Rot-Grün Vernunft in diese Diskussion um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen einzieht. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

30.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Ein Regierender Bürgermeister von Berlin sollte deutlich mehr Verantwortung zeigen für Air Berlin, ihre Mitarbeiter und Fluggäste. Die neuesten Meldungen, dass ein Großteil der Interkontinentalflüge gestrichen wird, sollte Herr Müller endlich aus seiner Traumwelt aufwecken. Sein bisheriges Handeln zeigt, dass er den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden hat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Gemeinsam mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja fordere ich Antworten auf die vielen ungelösten Fragen und Probleme der Stadt. Wie lange will der Regierende Bürgermeister noch schweigen?
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Der erneute Terroranschlag macht uns sehr betroffen. Wieder einmal versuchen Attentäter unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfern und mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Impressionen