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Treffen mit den Vertretern des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz
Es war mir heute ein wichtiges Anliegen die Vertreter des Bürgerbündnisses für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz unter der Federführung von Herrn Thomas Heilmann und Herrn Heinz Buschkowsky zu treffen und mich über den Stand der Dinge zu informieren. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Bürger ist dabei überdeutlich geworden. Aus diesem Grund unterstützt die CDU-Fraktion Berlin dieses Vorhaben ausdrücklich. Der Senat muss endlich verstehen, dass seine Ideologie die Sicherheit in Berlin massiv gefährdet. Im Gegensatz zu anderen Großstädten nutzt die Hauptstadt des Verbrechens die Technik von Videoaufnahmen zur Abschreckung und Aufklärung unverständlicherweise nicht.
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