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27.09.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Senat muss den Volksentscheid zu Tegel umsetzen und ein neues Flughafenkonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten
Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 28. September eingebracht, der vom Senat die Umsetzung des mehrheitlich erfolgreichen Volksentscheides ‚Berlin braucht Tegel‘ einfordert. Konkrete Schritte fordert der Antrag bei der Änderung der Gemeinsamen Landesplanung mit dem Land Brandenburg, der Einleitung des Verfahrens zum Widerruf vom Widerruf, der Erarbeitung eines neuen Flughafenkonzeptes, bei Lärmschutzmaßnahmen, bei den Alternativen zum bisherigen TXL-Nachnutzungskonzept und bei der Flughafen-Verkehrsanbindung.

Das Ergebnis des Volksentscheides stellt nicht nur eine klare Absage an die bisherige desaströse Flughafenpolitik des Regierenden Bürgermeisters und seines rot-rot-grünen Senats dar. Knapp eine Million wahlberechtige Bürgerinnen und Bürger haben damit auch der andauernden Chaos- und Klientelpolitik von Rot-Rot-Grün in Berlin ihr Misstrauen ausgesprochen.

Der Regierende Bürgermeister muss nun Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund für Rechtssicherheit und klare Perspektiven sorgen. Müller kann nicht länger auf den Wählerwillen pfeifen. Der Senat muss endlich damit beginnen, zukunftsfähige, alltagstaugliche Konzepte zu entwickeln, die den Bedürfnissen unserer stetig wachsenden Stadt gerecht werden.“

Anlage
  • Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Umsetzung des Volksentscheids 'Berlin braucht Tegel'"


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