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04.10.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Und „tegelich“ grüßt der Koalitionsstreit
Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das „Ob?“ diskutiert, sondern einen Senat, der die Frage „Wie?“ beantwortet.
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Berlinerinnen und Berliner haben sich im Volksentscheid klar für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Das Ergebnis steht, auch wenn es der Senat offensichtlich noch immer nicht wahrhaben will. Deshalb braucht es keinen runden Tisch, der über das „Ob?“ diskutiert, sondern einen Senat, der die Frage „Wie?“ beantwortet.

Doch schon ein runder Tisch ist außerhalb des Minimalkonsenses im Senat, die Koalition streitet munter weiter über die weiteren Schritte zur Offenhaltung von Tegel. Dabei zeigt sich einmal mehr die Führungsschwäche des Regierenden Bürgermeisters, der ohne Absprache in der Koalition einen Vorschlag in die Welt setzt, welcher nur wenige Minuten danach intern bereits nicht mehrheitsfähig und nicht mehr haltbar erscheint. Ob runder Tisch oder Schlichter – am Ende muss der Bürgerwille durchgesetzt werden.

Vielmehr scheint der der rot-rot-grüne Senat einen Therapiekreis zu benötigen, um die Niederlage des Volksentscheids und der Bundestagswahl zu besprechen. Den Schlichter könnten die Müller-Senatoren gleich auch für die Bereiche innere Sicherheit, Verkehr und Wohnungsbau nutzen. Für Tegel bedarf es keines runden Tisches und keiner Schlichtung!

Für Tegel ist – dank des Volksentscheids – die Richtung klar. Jetzt liegt es am Senat, die Realisierung hinzubekommen. Ausreden und Zeitspiel zählt nicht mehr. Wie lange soll Berlin noch darauf warten, dass Herr Müller endlich die Zügel in die Hand nimmt und diese Stadt regiert?“


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