Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden. 

Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...

Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulati...

Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...

Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Si...

++ Testergebnis seit Sonntagabend bekannt, Betroffener zwischendurch nach Hause geschickt Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Corona-Infektionsfalls lässt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci die Berliner Öffentlichkeit stundenlang im Dunkeln. In der...