Bei der Digitalisierung unserer Schulen will es beim Senat einfach nicht funken. Er verschläft offenbar sogar bewusst das größte IT-Projekt Europas, um Geld zu sparen und lässt Schulen im Stich.

Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. I...

Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lö...

Nach der Befragung des Zeugen Seibel heute im Untersuchungsausschuss bestätigt sich der Eindruck, dass die Zulassungsbehörde in Cottbus sowie das Bauaufsichtsamt im Landkreis LDS gezwungen werden sollen, Material beim Bau des BER zuzulassen, die nicht betriebs...

Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowi...

Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromiss...