Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).

Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. ...

Die heutige Meldung eines Radiosenders, die Berliner CDU würde das Volksbegehren für Enteignungen respektieren und eine Landesregierung mit CDU-Beteiligung würde einen Volksentscheid als bindend erachten, weise ich zurück. 

Reformen sind längst überfällig in unserer Verwaltung. Berlin braucht mutige Entscheidungen statt Gerede. Rot-Rot-Grün hat leider viel zu viel Zeit vergehen lassen. Wir wollen Mitarbeiter endlich besser bezahlen – auf Bundesniveau. De...

Die Reaktion auf die Ladenräumung in der Wrangelstraße zeigt, wessen Geistes Kind Berlins Grüne und Linke sind. Ihre Haltung ist ein Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten. Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen b...

Wir gratulieren Probst Christian Stäblein zur Wahl als Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und wünschen ihm bei seiner großen Herausforderung Glück und Gottes Segen, die Kirche für Menschen so zu g...