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22.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehrheit der Berliner und der mehr als 21.000 Unterstützer ernst nehmen, die beim Volksbegehren für mehr Videoaufklärung gestimmt hatten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen überfälligen Sinneswandel hin, den wir sehr begrüßen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitarbeiteranwerbung betrieben hat. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Belästigungen durch zunehmend offene Prostitution geht Anwohnern in der Kurfürstenstraße zu recht gegen den Strich. Bezirk und Senat versuchen es nun mit wagem und hilflosem Aktionismus, die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Schöttler legt ihre Hände in den Schoß.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Impressionen