Meldungen

13.01.2020
Hochschulprofessur muss verbeamtet bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...

13.01.2020
Roller- und Räder-Chaos vermeiden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die jetzt angekündigte Ausweitung von Car-Sharing und Leihrädern in die Außenbezirke ist überfällig. Allerdings darf sich das ärgerliche Chaos mit Scootern und Rädern da nicht wiederholen. 

13.01.2020
Quereinsteiger auf 20 Prozent begrenzen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will. 

10.01.2020
Mehr bauen statt ankündigen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...

08.01.2020
Immer neue Fragen zur Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...

16.12.2019
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition der Zauderer liefert nicht, was zur Sicherheit Berlin erforderlich ist  Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken u...

13.12.2019
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark darf kein neuer BER werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow der CDU-Fraktion Berlin

Der Zeitplan für den Umbau des Jahn-Sportparkt bereitet Sorgen. Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bed&uum...

12.12.2019
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitisc...

11.12.2019
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen. 

04.12.2019
Was wird am BER verschwiegen?
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Anhörung von Projektbeteiligten im Beteiligungsausschuss abgesagtDie Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanage...

04.12.2019
Stille Nacht in Lichtenrade

In guter Tradition ließen die Mitglieder der CDU Lichtenrade am 2. Dezember das Jahr besinnlich ausklingen. Im Familienrestaurant Reisel konnte sich bei Musik, gutem Essen und guten Gesprächen in geselliger Atmosphäre auf die Weihnachtszeit eingestimmt w...

03.12.2019
Koalition im Klimanotstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz...

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