Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der ü...
Meldungen
Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse. Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, d...
Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sic...
Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept.
Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von...
Allein die Ankündigung eines radikalen Mietendeckels hat verheerende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Das belegt eine Umfrage unter Wohnungsunternehmen (BFW Berlin-Brandenburg). Sanierung und Instandsetzung würden unter einem solchen undifferenzierten...
++ Senat muss Bedenken gegen UniMed-Gesetz ernst nehmen In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses zum Berliner Universitätsmedizingesetz (UniMedG) äußerten die geladenen Anzuhörenden scharfe Kritik an der vorliegenden Gesetzesnovelle...
Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in e...
++ CDU-Fraktion kritisiert bekannt gewordene Eckpunkte des Mietenknebels„Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanier...
Einmal mehr zeigt sich, wie dilettantisch Bildungssenatorin bei der Bewältigung der Schulkrise vorgeht. Ihre vollmundig angekündigte Qualitätskommission scheint bisher nur auf dem Papier zu bestehen. Prof. Olaf Köller sagte heute die Einladung als k&...
Das Finanzierungsmodell der Genossenschaft ,Diese eG‘ wird immer fraglicher und dubioser. Laut Medienberichten musste zur Zwischenfinanzierung jetzt eine ,befreundete‘ Genossenschaft mit 400.000 Euro aushelfen.
Berlin braucht ein Sonderprogramm für den Bau von Sozialbauwohnungen, um den Bedarf von 80.000 Einheiten mittelfristig zu decken. Bis Ende dieser Legislaturperiode müssen mindestens 10.000 zusätzliche Einheiten errichtet werden.