Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreiche...
Meldungen
Diese Koalition hat sich so verzettelt, da passt zwischen die Partner kein Blatt, sondern ganze Bücher. Monatelanger Streit, kein Ergebnis. Ein weiteres Mal fällt der Startschuss für die 725-Millionen-Investitionen dem Koalitionsstreit zum Opfer.
Rot-Rot-Grün tut nicht genug für mehr Verkehrssicherheit, wie die dramatisch gestiegenen Zahlen tödlich Verunglückter und Unfälle leider verdeutlichen. Bis Straßen umgebaut sind oder Busse und Lkw über Abbiegeassistenten verfügen...
Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von ...
Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.
Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Be...
Wirtschaftssenatorin Pop beschädigt mit ihrer Absage beim ITB-Empfang und ihrer öffentlich ausgetragenen Kritik die Messe Berlin. Wenn Frau Pop die ITB aus Berlin verdrängen will, dann soll sie so weitermachen. Sie muss sich klar werden, dass dann die mei...
Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsei...
Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erw...
Die Koalition ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt. Statt die wichtigsten Probleme der Berliner anzugehen, verzetteln sich SPD, Linke und Grüne gut zwei Jahre nach Amtsantritt immer mehr ineinander. Statt an effektiven Lösungen z.B. gegen die Mietenk...
Es war richtig, das Thema Mobbingbekämpfung gestern im Bildungsausschuss aufzurufen: Senatorin Scheeres und Schulleiterin Walter sorgten im Reinickendorfer Fall nun endlich für mehr Klarheit. Fragt sich nur, weshalb sie das schon nicht längst von sich aus...
Wenn nach Plänen der Bundesregierung künftig Psychotherapeuten nichts mehr für ihre Ausbildung bezahlen sollen, dann sollte dies auch für andere Berufe in privaten Gesundheitsfachschulen wie Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie gelten.&nbs...