Meldungen

16.01.2019
Lufthansa-Kritik ernstnehmen, nicht überfliegen
 Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am...

16.01.2019
Europa, jetzt erst recht
 Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Brexit-Entscheidung markiert einen bitteren und schmerzlichen Tag für Europa und die europäische Idee mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Menschen, insbesondere für die 18.000 in Berlin lebenden Briten, und unsere Wirtschaft.

15.01.2019
Hartz IV-Sanktionen weiterentwickeln, nicht aufgeben
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Hartz IV darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wir müssen eine Mitwirkung bei Hilfeempfängern einfordern können, erst recht bei Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren. Denn gerade sie haben die besten Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufs...

11.01.2019
Alles Müller? 2019 kein Ende der Mietenkrise in Sicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Auch 2019 wird für Berlins Mieter ein Jahr der Unsicherheit und steigenden Mieten. Das werden leider die einzig sichtbaren Ergebnisse rot-rot-grüner Politik auf dem Wohnungsmarkt sein, die sich der Regierende Bürgermeister Müller heute gewünscht...

11.01.2019
Rot-Rot-Grün stellt Fortsetzung der Koalition über Sicherheit Berlins
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender M...

10.01.2019
Vollpfosten-Radweg abreißen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Zick-Zack-Irrsinn und jetzt mit dem Vollpfosten-Radweg in Steglitz-Zehlendorf hat sich Rot-Rot-Grün bis auf die Knochen blamiert – und leider auch Berlin. Das Mobilitätsgesetz dieser Koalition ist zur Lachnummer geworden. 

10.01.2019
Aufwachen Senat, Germania-Zukunft sichern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktio...

10.01.2019
Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte, Passanten und Bewohner in der Pallasstraße ist absolut inakzeptabel. Eine gefährliche Entwicklung zur Anarchie, die wir entschlossen bekämpfen müssen. 

08.01.2019
Quereinsteiger gerechter verteilen
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr l...

07.01.2019
SPD muss Eiertanz um Verbeamtung beenden
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-G...

04.01.2019
Keine potemkinsche Dörfer bei der Berliner Polizei
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen für eine personelle Verstärkung der Berliner Polizei in unserer wachsenden Stadt. Es reicht aber nicht, neue Hundertschaften zu kreieren, die mangels Dienstkräfte gar nicht besetzt ...

03.01.2019
Senat mit Schneckentempo beim Dualen Studium
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der Berliner Senat richtet nach einer langen Phase des Schweigens nun wenige Tage vor Jahresende 2018 endlich doch die Landeskommission zum Dualen Studium ein. Richtigerweise hätte das schon zum Anfang 2018 geschehen müssen. 

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