Meldungen

09.07.2019
Mehr Geld für den Nahverkehr, Fahrgäste entlasten
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss dem Parlament noch in diesem Jahr einen verbindlichen Fahrplan vorlegen für die von uns begrüßte Einführung des 365-Euro-Jahrestickets für BVG und S-Bahn. Gleichzeitig erwarten wir ein Konzept, wie bis dahin Berlins Nahverkehr au...

08.07.2019
Wiener Schmäh des Regierenden Bürgermeisters?
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Wiener Modell eines Jahrestickets für 365 Euro ist interessant. Anders als in Österreichs Hauptstadt ist unser Nahverkehr aber leider unterfinanziert. Es fehlt vor allem an Fahrzeugen, die Takte mussten daher zuletzt auf einigen U-Bahnlinien verlänger...

02.07.2019
Bonsai-Hochhauspläne des Senats untauglich
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die von Senatorin Lompscher vorgestellten Allgemeinplätze für den Hochhausbau in Berlin erschöpfen sich in banalen Phrasen, ein städtebauliches Leitbild geben sie nicht her. Man fragt, womit sich die Stadtentwicklungsverwaltung in den letzten zwei Ja...

02.07.2019
Verträge anpassen, Bike-Sharing auch in Außenbezirken
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Von Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende reden, aber den Ausbau von Bike-Sharing verhindern: Es ist absurd, dass die rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet hier auf der Bremse steht. Die von uns geforderte Ausweitung in die Außenbezirke ist offenbar n...

01.07.2019
Sharing-Ausbau findet Zustimmung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir freuen uns, dass die Ideen und Vorschläge unseres im letzten Jahr beschlossenen Verkehrskonzeptes wie die Ausweitung der Sharing-Angebote immer mehr Zustimmung findet – bei den Berlinern und jetzt auch in der Koalition. 

28.06.2019
CDU-Fraktion unterstützt Pläne zum Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz – Rot-Rot-Grün mal wieder uneins
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der nun bekannt gewordene Streit um 19 neue Stellen im Berliner Verfassungsschutz zeigt einmal mehr, wie es um den Zustand des rot-rot-grünen Senats bestellt ist. Innensenator Geisel fordert zu Recht einen Stellenaufwuchs für die Abteilung II der Innenver...

27.06.2019
Begegnungszone in Friedrichshain-Kreuzberg Spielwiese für Laien
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legt seinen Bewohnern in der Begegnungszone wortwörtlich Steine in den Weg. Wieder einmal zeigt sich, dass der Baustadtrat seinem Amt nicht gewachsen ist. 

27.06.2019
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung ...

25.06.2019
CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht weit mehr Wohnungsbau und stabile Mieten. Das Vorbild Hamburg zeigt, dass beides durch ein Bündnis für Wohnen und Neubau erreicht werden kann, an dem die Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berli...

21.06.2019
Senat soll zur Meldepflicht von Studierenden endlich Farbe bekennen
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berli

Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche ...

21.06.2019
Abschaffung der Sperrstunde prägt die Freiheit der Kultur Berlins
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 70 Jahren wurden die Nächte in Berlin lang: Die Sperrstunde wurde abgeschafft! Erreicht hat das Heinz Zellermayer, Mitbegründer der Gaststätten-Innung und der DEHOGA, aktiv in der IHK und von 1958 bis 1979, gut 20 Jahre CDU-Abgeordneter im Abgeo...

12.06.2019
Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen...

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