Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleib...
Meldungen
Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen.
Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- ...
Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Re...
Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung be...
Rot-Rot-Grün hat nach einem Medienbericht durch ungeprüfte Auszahlungen von Corona-Hilfen den Berlinern einen milliardenschweren Finanzskandal beschert. Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop und SPD-Finanzsenator Kollatz können sich nicht länger hinte...
Nach Bekanntwerden der Kostensteigerung des BER ist eine Neubewertung zwingend erforderlich. Daher haben wir eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Wir wollen Klarheit, welche Mehrkosten in der Vergangenheit entstanden sind und welche in der Zukunft ...
Der Koalitionsentwurf für ein neues Polizeirecht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitäts...
Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlam...
Jetzt kommt es darauf an, klare Haltung gegen Enteignungen zu zeigen und die Berliner nicht weiter zu spalten. Die heutigen Gespräche von Senat und Koalition dürfen kein Kniefall vor denen werden, die mit der Vergesellschaftung von Eigentum auf ein anderes Ges...
Eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut sind so ziemlich das Letzte, was die Berliner jetzt in der Coronakrise brauchen. Mit dem Griff in die Taschen wird die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder fü...
Die heutige Pressekonferenz und die enttäuschenden Ergebnisse beim Wohnungsneubau von Senatorin Lompscher verdeutlichen einmal mehr die dramatische Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach wie vor fehlen bezahlbare Mietwohnungen vor allem für Berliner Familie...