Meldungen

Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt. Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt di...

Der Senat verstolpert sich seit Jahren in der Frage, wie die Bediensteten des Landes zu bezahlen sind. Die CDU Fraktion hatte schon vor vier Jahren vorgeschlagen, die Beamtenbesoldung in mehreren Stufen auf Bundesniveau zu heben. 

Der Regierende Bürgermeister darf sich bei seiner heutigen Tour bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht auf Sightseeing beschränken. Er muss endlich Antworten geben, wann und wie er den Rückstand seines Senats beim Neubau aufholen will. Von ...

Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und Linke heute im Parlament mit ihrer Mehrheit die Errichtung eines neues Regionalbahnhaltepunktes am Bahnhof Buckower Chaussee ablehnen. Ein Rückschlag für das bestehende Industriegebiet, welc...

Die Studierenden in Berlin sind auf das Semesterticket angewiesen, denn es gehört zu einer modernen, mobilen und umweltorientierten Studierendenschaft. Deshalb dürfen die Verhandlungen des Senats mit den Verkehrsunternehmen des VBB zur Fortführung der Sem...

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf einen islamistischen Anschlag gestern auf der Stadtautobahn macht mich zutiefst betroffen. Er zeigt erneut, dass die Gefahren durch den Terror fortbestehen, ebenso wie die Gefahren durch rechtsextremistische und linksextremistisch...

Die Empörung von Personalräten über die Vorverurteilung unserer Lehrkräfte wegen angeblicher Missachtung des Hygieneplans ist verständlich. Bildungssenatorin Scheeres hat mit ihrer unbedachten TV-Äußerung ohne gesicherte Erkenntnisse ...

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfenWir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt ab...

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der WohnungsnotDer Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, au...

++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-SofortprogrammDer enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksb...

++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgenDie Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidri...