Meldungen

24.08.2020
Testungschaos in Berlin beenden
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt. Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt di...

24.08.2020
Kein Zulagen-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat verstolpert sich seit Jahren in der Frage, wie die Bediensteten des Landes zu bezahlen sind. Die CDU Fraktion hatte schon vor vier Jahren vorgeschlagen, die Beamtenbesoldung in mehreren Stufen auf Bundesniveau zu heben. 

24.08.2020
Bau-Offensive für alle statt bauen für wenige
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister darf sich bei seiner heutigen Tour bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht auf Sightseeing beschränken. Er muss endlich Antworten geben, wann und wie er den Rückstand seines Senats beim Neubau aufholen will. Von ...

20.08.2020
Rückschlag für besseren Nahverkehr
Florian Graf, Mitglied des Verkehrsausschusses und Wahlkreisabgeordneter von Mariendorf-Süd/Marienfelde, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD, Grüne und Linke heute im Parlament mit ihrer Mehrheit die Errichtung eines neues Regionalbahnhaltepunktes am Bahnhof Buckower Chaussee ablehnen. Ein Rückschlag für das bestehende Industriegebiet, welc...

19.08.2020
Semesterticket darf nicht scheitern
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Studierenden in Berlin sind auf das Semesterticket angewiesen, denn es gehört zu einer modernen, mobilen und umweltorientierten Studierendenschaft. Deshalb dürfen die Verhandlungen des Senats mit den Verkehrsunternehmen des VBB zur Fortführung der Sem...

19.08.2020
Nach Anschlag Berlins Sicherheitsbehörden stärken
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf einen islamistischen Anschlag gestern auf der Stadtautobahn macht mich zutiefst betroffen. Er zeigt erneut, dass die Gefahren durch den Terror fortbestehen, ebenso wie die Gefahren durch rechtsextremistische und linksextremistisch...

19.08.2020
Scheeres muss sich für unbedachte TV-Äußerung entschuldigen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Empörung von Personalräten über die Vorverurteilung unserer Lehrkräfte wegen angeblicher Missachtung des Hygieneplans ist verständlich. Bildungssenatorin Scheeres hat mit ihrer unbedachten TV-Äußerung ohne gesicherte Erkenntnisse ...

03.08.2020
Nach Karstadt-Rettung müssen Konzepte her
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfenWir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt ab...

03.08.2020
Berlins Wohnungs- und Mietenproblem gehört nicht in linke Hände
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der WohnungsnotDer Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, au...

30.07.2020
Jobs sichern muss Priorität haben
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berliin

++ CDU-Fraktion fordert Ausbildungs-SofortprogrammDer enorme Anstieg der Arbeitslosigkeit in Berlin ist eine schallende Ohrfeige für Senat und Koalition. Statt wirtschaftspolitisch vor die Coronakrise zu kommen, kümmern sich SPD, Linke und Grüne um Volksb...

29.07.2020
Rechnungshofkritik hat für Koalition parlamentarisches Nachspie
Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat und Koalition müssen haushaltspolitisch für Klarheit sorgenDie Kritik des Rechnungshofes wird für die Koalition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wir werden uns damit noch im August im Hauptausschuss intensiv befassen. Einen verfassungswidri...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben