Meldungen

07.11.2018
Adieu Verkehrslenkung!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Verkehrslenkung hat mehr Staus verursacht als verhindert. Sie jetzt aufzulösen ist nur konsequent und überfällig. Sie bei der Senatsverkehrsverwaltung anzusiedeln, führt jedoch in die Sackgasse. Ausgerechnet die Verwaltung, die bei der Verhin...

07.11.2018
Begrüßen Durchsuchungen bei Greenpeace
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Durchsuchungen bei Greenpeace. Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten. Auch dann nicht, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung und Verkehrssenatorin Günther damit offen sympathisieren ...

07.11.2018
Neues vom Trickser-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Vertuschungsversuch von Berlins SPD-Innensenator Geisel, die Kriminalität am Alex mit unvollständigen Deliktzahlen herunterzuspielen, ist hochgradig peinlich und verlangt nach weiterer Aufklärung. Ich missbillige es ausdrücklich, die Berliner &Ou...

07.11.2018
U-Bahnausbau ins Rollen bringen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht bei der Absichtserklärung des Senats bleiben, Berlins U-Bahnen auszubauen. Jetzt müssen Taten folgen. Gerade die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Schönefeld erscheint sinnvoll, um den wachsenden Passagierzahlen im Flugver...

05.11.2018
Rot-rot-grüne Haschisch-Lobby gegen Gesundheitsschutz
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Lockerung der Drogenpolitik von Rot-Rot-Grün, wie sie heute im Gesundheitsausschuss vertreten wurde, ist absurd. Denn einerseits will die Koalition das Rauchen auf Kinderspielplätzen bei deutlich verschärften Strafen verbieten, andererseits aber den C...

05.11.2018
Krasse Fehlplanung beim Schulbau
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben im...

05.11.2018
Schiebung bei Abschiebungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist keinem Berliner zu erklären, warum er für 12.000 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber weiter zahlen soll, warum der rot-rot-grüne Senat immer noch kein Abschiebegewahrsam hat und warum Ausreisepflichtige in unserer Stadt vor ihrer Abschie...

02.11.2018
Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das h...

02.11.2018
Standort Tempelhof nicht aufgeben
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Ich habe heute Vormittag das Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof besucht und mir einen eingehenden Eindruck verschafft. Es gibt keinen Grund, das dort inzwischen hervorragend funktionierende Ankunftszentrum aufzulösen und für kalkulierte 20 Mill...

31.10.2018
Geplantes Ankunftszentrum behindert schnelle Asylverfahren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das vom rot-rot-grünen Senat geplante ,Ankunftszentrum‘ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf ist ohne das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eine krasse Fehlentscheidung. Die von Sozialsenator Mario Cz...

31.10.2018
Siemens-Bekenntnis zu Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das ist ein klares Bekenntnis zu Berlin, eine wegweisende und mutige Entscheidung. Siemens wird sein Innovationszentrum in seiner Gründungsstadt errichten. Eine immense Aufwertung Berlins als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

30.10.2018
Berlin ist nicht die soziale Hängematte für junge Leute
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Berlin

Wie kommt Rot-Rot-Grün dazu, ausgerechnet jungen Hartz-IV-Empfängern die soziale Hängematte weicher und komfortabler zu machen und sie von Sanktionen befreien zu wollen? Das ist unsozial und ungerecht denen gegenüber, die für Hilfszahlungen hart...

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