Meldungen

16.10.2019
IT-Desaster am Kammergericht
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handsch...

16.10.2019
Erst Hausaufgaben machen, dann die Ferien
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach mehr als einem Jahr wird es Zeit, die Forderungen des Landeselternausschusses umzusetzen, die Schulferien neu zu organisieren. Dass die historisch begründeten Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr aktuell sind, liegt auf der Ha...

16.10.2019
IAA, Koalition muss Farbe bekennen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es gibt kaum einen besseren Standort als Berlin für die internationale Automobilmesse IAA. Als Motor für neue, innovative Konzepte bietet sie große Chancen für unsere Stadt und könnte u.a. die vom linksgrünen Senat völlig vernachl&aum...

16.10.2019
Lösungen jenseits des Deckels
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

15.10.2019
Rechtsrisiko Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtscha...

14.10.2019
Sicherheitslage Berlins neu bewerten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. 

16.09.2019
Widerwärtige Plakathetze, Aufstachelung zur Gewalt gegen Vermieter
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der ü...

13.09.2019
Ausbau-Rückstand des Jahn-Sportparks immer peinlicher
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow

Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse.  Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, d...

12.09.2019
Bankrotterklärung von Bezirksbürgermeisterin Herrmann
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sic...

12.09.2019
Gefährliches Spiel zu Lasten von Mietern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

11.09.2019
Scooter-Ärger eindämmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von...

27.08.2019
Deckeldebatte führt zu Imageverlust
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Allein die Ankündigung eines radikalen Mietendeckels hat verheerende Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft. Das belegt eine Umfrage unter Wohnungsunternehmen (BFW Berlin-Brandenburg). Sanierung und Instandsetzung würden unter einem solchen undifferenzierten...

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