Meldungen

17.09.2018
Prostituiertenschutz stockt
Katrin Vogel, Sprecherin für Gleichstellung der CDU-Fraktion

Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal et...

17.09.2018
Aus Schaden nichts gelernt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Durch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses sehen wir den Verdacht bestätigt, dass Innensenator Geisel auf ein Disziplinarverfahren gegen Polizei-Vizepräsidentin verzichtet hat, damit sie zur Generalstaatsanwältin befördert werden kann. ...

17.09.2018
Obdach für Obdachlose
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wächst, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum. Wenn wir an bitterkalte Wintermonate denken, dann braucht es die städtischen und privaten Notübernachtungsplätze, aber eben auch schutzgebende Bahnhöfe.&n...

14.09.2018
Wirtschaft treibt den Senat beim Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der IHK-Appell, das Wohnungsbaupotenzial bei Dachgeschossen und Verdichtungen zu nutzen und private Investoren einzubeziehen, ist richtig. Wir begrüßen es, wenn nun auch die Berliner Wirtschaft den Senat beim Wohnungsbau treibt. 

14.09.2018
Linken-Demo blanker Zynismus
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der heutige Demo-Aufruf der Linken gegen steigende Mieten ist blanker Zynismus. Denn sie haben es maßgeblich zu verantworten, dass in Berlin die Preise steigen, indem sie bewusst beim Wohnungsneubau auf die Bremse treten und damit das Angebot in unserer wachsenden...

14.09.2018
Mehr Geld, weniger Streit
Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Faktion Berlin

Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

13.09.2018
Lehrer auf Brennpunktschulen vorbereiten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die auffällige Konzentration von Quer- und Seiteneinsteigern an Brennpunktschulen zeigt, dass sich die Chancen für Schüler auf guten Schulunterricht in Berlin weiter auseinanderentwickelt haben. Das vertieft die soziale Spaltung.

13.09.2018
Senat weiter kamerascheu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat aus lauter Panik vor dem Volksbegehren für mehr Videoaufklärung einen Filmriss. Er will das Vorhaben mit aller Macht stoppen, obwohl rund 80 Prozent der Berliner dafür sind. Die abenteuerliche Pauschal-Begründung würde bedeuten, da...

12.09.2018
Berliner können auf den Bund bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Überlegung der BIMA, auf den bundeseigenen Flächen preiswerte Mietwohnungen zu bauen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Auch deswegen, da das Land Berlin bisher entgegen anderer Äußerungen nicht ernsthaft mit dem Bund ü...

11.09.2018
CDU-Fraktion hat gewählt
Stv. Fraktionsvorsitzender Mario Czaja gratuliert Burkard Dregger zur Bestätigung als Fraktionsvorsitzender

Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burk...

11.09.2018   Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
Ernennung Koppers aussetzen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die für heute im Senat vorgesehene Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit so ...

10.09.2018
Sondersitzung beantragt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch im heutigen Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen und Senator Geisel leider keinen Willen zur Aufklärung der Trickser-Affäre um die Benennung von Koppers zur Generalstaatsanwältin gezeigt. Dabei wächst der Druck auf Geisel nach neuen Ent...

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