Meldungen

25.05.2020
E-Akte gescheitert, Rückschlag für die Digitalisierung
Stephan Lenz, fachpolitischer Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion Berlin, und Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung in der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 

19.05.2020
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Stephan Lenz, Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion Berlin

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...

14.05.2020
Berlin muss selbst mehr tun in der Corona-Forschung
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Berlin muss die eigene Erforschung des Corona-Virus weiter ausbauen. Wir finden es sinnvoll, wenn in unserer Stadt in einer Studie mit Kindern die Infektionshäufigkeit und das Übertragungsrisiko eingehender untersucht wird. 

14.05.2020
Krasse Fehlentscheidung korrigieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das h&a...

12.05.2020
Coronahilfen des Senats enttäuschend
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnell...

04.05.2020
Nahverkehr braucht Perspektiven, keine Zwangsabgaben
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in der Coronakrise eigenmächtig einen Notfahrplan für Busse und Bahnen umgesetzt und das Angebot erheblich zurückgefahren. Sie hat damit einen Teil der Einnahmeausfälle selbst zu vera...

03.05.2020
Lehrer und Schulleitungen sind keine Hygienepolizisten
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Hygiene-Kontrollen durch schulexterne Mitarbeiter++ Bezirksetat für Mehraufwand von Reinigungsfirmen anpassenMorgen öffnen sich unsere Schulen für weitere Jahrgänge, die bisherigen Probleme aber sind nicht gelöst. Bildungssenatorin Scheeres a...

02.05.2020
Blindwütiger Hass, demonstrative Dummheit
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Gewalt gegen Journalisten und Polizei überschatten 1. Mai-Bilanz ++ Sofortige Coronatests für Einsatzkräfte„Trotz Coronakrise und Infektionsgefahr entluden sich erneut auf Berlins Straßen blindwütiger linksradikaler Hass und Gewal...

01.05.2020
Perspektive für Gastronomie bis zum 6. Mai
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Senat muss Initiative zeigen, Mai darf nicht zum verlorenen Monat werden Der Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ist richtig, die Infektionsschutz-Bedingungen für eine Wiedereröffnung der Gastronomie- und Tourismusangebote zu era...

29.04.2020
Kontaktloses Fiebermessen, flächendeckende Testungen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die tragischen Ereignisse in einem Lichtenberger Altenheim müssen uns eine Warnung sein: Wir fordern ein verpflichtendes Tragen von Schutzausrüstung für die Beschäftigten und Besuchern in Pflegeeinrichtungen.

29.04.2020
Tegel am Netz halten
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Schließung Tegels ist für uns weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich vorstellbar, so lange der BER nicht eröffnet und seine betriebliche Zuverlässigkeit nachgewiesen ist. Die Erreichbarkeit Berlins auf dem Luftweg muss in jedem Fall sicherg...

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