Meldungen

16.08.2018
Scheeres muss zurücktreten, die SPD muss das Bildungsressort abgeben
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Schulen stecken in einer tiefen Krise, Bildungssenatorin Scheeres ist schon lange überfordert. Zum Start des neuen Schuljahres zeigt sich einmal mehr: Es wird nur noch notdürftig geflickt, wo dringender Reformbedarf besteht. So wird unser Berliner Bild...

15.08.2018
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat das Ausmaß der Krise bei der Feuerwehr viel zu lange verschlafen. Bei den Beratungen zum aktuellen Doppelhaushalt hat die Koalition alle Warnungen in den Wind geschlagen und CDU-Anträge zur Neubeschaffung von Fahrzeugen abgelehnt.

15.08.2018
Luftverkehrsstandort Berlin nicht abhängen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wer nur ans Fahrrad denkt, hat vom Luftverkehr keinen Plan. Die Art und Weise, wie dieser Senat den Luftverkehrsstandort Berlin vermarktet, ist provinziell und peinlich. Auf die Absage der Lufthansa, weitere Langstreckenverbindungen ab Tegel einzurichten, reagiert Berli...

13.08.2018
Zulage löst Steuerungs-Problem nicht
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Ich sehe die Brennpunktzulage kritisch: Angestellte Lehrer bekommen in Berlin ein sehr gutes Einstiegsgehalt, ihre Tätigkeit an der Schule steht im Dienst des gesamten Landes Berlin und damit aller Schulen, für die sie ausgebildet wurden. Dafür ist ein Mi...

13.08.2018
Nein zur Koalition mit der Linken
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 57 Jahren begannen Kommunisten der SED damit, das Volk einzumauern. Mit Stacheldraht, Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehl vollzogen sie eine menschenverachtende und mörderische Trennung der Deutschen in Ost und West. 

10.08.2018
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wie blank müssen die Nerven in der Koalition liegen, dass Linke Fraktionschef Wolf über Medien mit Koalitionsbruch bei Ausweitung der Videoüberwachung droht. 

10.08.2018
Keinen Pannenstart für Gedenkort
Danny Freymark, parlamentarischer Geschäftsführer, und Robbin Juhnke, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Entscheidung der Bildungsverwaltung zum zukünftigen Betrieb des außerschulischen Lernortes ,Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße‘ im Herzen Berlins ist aus Sicht der CDU-Fraktion inakzeptabel. 

10.08.2018
Lompscher ist das Berlin-Problem
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Interviews in den Berliner Tageszeitungen offenbaren das eigentliche Problem von Frau Lompscher: Sie ist als Nicht-Bausenatorin den Herausforderungen unserer Stadt nicht gewachsen. 

09.08.2018
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Rücknahmeabkommen mit Spanien ist nach Griechenland ein weiterer wichtiger Erfolg der Bundesregierung, das auch in unserer Stadt deutliche Erleichterungen bringen wird. Mit der jetzt erzielten Vereinbarung werden sich die Flüchtlingszahlen in unserem Land ...

08.08.2018
Berlin voranbringen – ohne Lompscher
Stefan Evers, stadtpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher bei der Weiterentwicklung der Berlin Strategie 2030 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn der Regierende Bürgermeister beim Thema Wohnungsbau ähnlich konsequent wäre. Übe...

07.08.2018
SPD hält beim Bauen nicht Wort
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach den Seitenhieben der SPD gegen Nicht-Bausenatorin Lompscher und den Versprechungen, man würde Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin stärker an der Grundstücksvergabe beteiligen, hat der SPD-Finanzsenator nunmehr alle Hoffnungen auf ein Umsteuern bei ...

07.08.2018
Zum Siemens-Chefgespräch nicht mit leeren Händen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Beim morgigen Chefgespräch über das von Siemens geplante Innovationszentrum darf der Senat nicht mit leeren Händen dastehen. 

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