Meldungen

27.06.2019
Begegnungszone in Friedrichshain-Kreuzberg Spielwiese für Laien
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg legt seinen Bewohnern in der Begegnungszone wortwörtlich Steine in den Weg. Wieder einmal zeigt sich, dass der Baustadtrat seinem Amt nicht gewachsen ist. 

27.06.2019
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat will morgen im Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Hiermit versuchen insbesondere die Linken und Grünen die dringend nötige Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern. Doch die Veranlassung und Umsetzung ...

25.06.2019
CDU-Fraktion will Bündnis für Neubau und stabile Mieten statt Placebo-Mietendeckel
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlin braucht weit mehr Wohnungsbau und stabile Mieten. Das Vorbild Hamburg zeigt, dass beides durch ein Bündnis für Wohnen und Neubau erreicht werden kann, an dem die Wohnungsbaugenossenschaften, privaten Vermieter, Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berli...

21.06.2019
Senat soll zur Meldepflicht von Studierenden endlich Farbe bekennen
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berli

Mit der Ankündigung, dass Studenten an Berliner Hochschulen künftig ihren Erstwohnsitz im Einzugsbereich ihrer Hochschule nachweisen müssen, hat der Senat viele Fragen aufgeworfen. Bereits jetzt besteht nach geltendem Bundesrecht eine grundsätzliche ...

21.06.2019
Abschaffung der Sperrstunde prägt die Freiheit der Kultur Berlins
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Heute vor 70 Jahren wurden die Nächte in Berlin lang: Die Sperrstunde wurde abgeschafft! Erreicht hat das Heinz Zellermayer, Mitbegründer der Gaststätten-Innung und der DEHOGA, aktiv in der IHK und von 1958 bis 1979, gut 20 Jahre CDU-Abgeordneter im Abgeo...

12.06.2019
Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es scheint fast so, als hätte insbesondere die Linkspartei ihr Ziel für Berlin erreicht. Es sollen keine Unternehmen mehr in die Stadt kommen und investieren – weder in neue Arbeitsplätze noch in Wohnungsneubau. Die undifferenzierte Debatte um einen...

11.06.2019
Wann bewegt sich Geisel endlich?
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

In der Rigaer Straße sind wieder einmal Polizisten mehrfach mit Farbe und Gegenständen attackiert worden. Der Anschlag auf die Polizisten und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei zeigt, dass die linke Gewalt in der Rigaer Straße unter SPD-Innensenator ...

07.06.2019
Miteinander statt Gegeneinander
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die nächste Ideologieentscheidung der Verkehrssenatorin mit der Brechstange statt mit Vernunft. Nach der Friedrichstraße ab Herbst dieses Jahres Plant der Senat, den Tauentzien und den Kudamm von Wittenbergplatz bis zum Adenauerplatz autofrei zu machen. ...

07.06.2019
Breitenbachplatz bald Wohlfühlort
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, und Adrian Grasse, Wahlkreisabgeordneter aus Dahlem der CDU-Fraktion Berlin

Endlich ist eine Entscheidung in der Causa Breitenbachplatz gefallen. Das Abgeordnetenhaus folgte damit dem Antrag der CDU-Fraktion und den einstimmigen Empfehlungen der Bezirksverordnetenversammlungen von Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.

07.06.2019
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Bundestag wird heute das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dies erleichtert die Durchsetzung der Ausreisepflicht. Und es stellt das Recht der Polizei klar, Unterkünfte für Asylantragssteller zu betreten.

03.06.2019
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen. Er lässt es zu, dass die Linkspartei in sein Innenressort hineinregiert. Um des lieben Koalitionsfriedens willen gibt er seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durc...

02.06.2019
Oster-Schulbauoffensive war ein „faules Ei“
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender

Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen, wie die Antwort einer aktuellen Anfrage belegt. Dies ist ab...

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