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25.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Berlins Beamte haben es nicht verdient, bundesweit am schlechtesten bezahlt zu werden. Die CDU-Fraktion hat im Parlament Vorschläge unterbreitet, ab sofort die Gerechtigkeitslücke zu schließen: Mit einer Beamtenbesoldungsreform, dem Vorziehen der Besoldungsanpassungen auf den 1. Januar und mit vier Anpassungsschritten zur Angleichung an den Bund haben wir in den Haushaltsberatungen durchfinanzierte Vorschläge vorgelegt. Aber SPD, Linke und Grüne wollten diese Ungerechtigkeit nicht beenden. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Die jüngsten antisemitischen Vorfälle geben leider den traurigen Anlass; sie stellen den Ruf Berlins als eine Stadt der Toleranz und Vielfalt in Frage. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Wie groß muss die Verzweiflung bei Rot-Rot-Grün sein, mit einer möglichen Verfassungsklage den Ausbau der Videoüberwachung verzögern zu wollen. Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehrheit der Berliner und der mehr als 21.000 Unterstützer ernst nehmen, die beim Volksbegehren für mehr Videoaufklärung gestimmt hatten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister die Sicherheit der Berliner in Frage stellt, ist ein No-Go und ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Senat und Polizei haben dafür zu sorgen, dass sich jeder in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

19.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Saleh, man müsse nach dem aktuellen Übergriff ,ernsthaft darüber nachdenken, ob es Sinn macht, in deutschen Großstädten einen Antisemitismusbeauftragten einzuführen’, deutet auf einen überfälligen Sinneswandel hin, den wir sehr begrüßen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

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