Meldungen

16.10.2018
Senat verspielt Zeit beim Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.

16.10.2018
Digitalisierung? Senat steht auf der Leitung
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Berlin will in die digitale Zukunft starten, doch der Senat steht auf der Leitung. Bis heute hat er keine einzige Idee, kein einziges Konzept, wie IKT-Fachkräfte für Verwaltungen und landeseigene Dienstleister angeworben werden sollen. 

16.10.2018
Aus Fehlern nichts gelernt
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auch drei Monate nach Bekanntwerden des Pharmaskandals um illegale Geschäfte mit Arzneimitteln lässt es Berlins Gesundheitssenatorin Kolat zu, dass es für die Überwachung der Herstellung von Medikamenten und von Apotheken am Landesamt für Gesund...

15.10.2018
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Krise bei der Berliner Feuerwehr hat ergeben, dass die rot-rot-grüne Koalition für die Jahre 2018 und 2019 gerade mal 26 Millionen Euro für die Neubeschaffung von Löschfahrzeugen bereitstellt, obwohl fa...

14.10.2018
Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut sind letzte Nacht von Dächern in der Rigaer Straße Pflastersteine auf ein Polizeifahrzeug geworfen worden. Das war widerwärtig und menschenverachtend. Nur durch ein Wunder ist niemand verletzt worden. Wie lange wollen sich Senat und Koalition von ...

11.10.2018
Gipfel gegen Fahrverbote
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu...

11.10.2018
Berlins Unis müssen exzellent bleiben
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb...

11.10.2018
Berlin im Würgegriff des Linksterrors
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können. Umfangreiche Stromausfälle können die Versorgung unserer Bürg...

10.10.2018
Geisel wird zur Marionette
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

SPD-Innensenator Geisel wird zur sicherheitspolitischen Marionette Berlins, die Strippen ziehen Linke und Grüne. Weder kann er die Rechtssicherheit beim finalen Rettungsschuss, noch die elektronische Fußfessel für Gefährder in dieser Links-Koalition...

09.10.2018
Fahrverbote eine Ohrfeige für den Senat
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für den Senat. Jetzt rächt sich, dass der Regierende Bürgermeister den von der CDU schon zu Jahresbeginn angebotenen ‚Pakt gegen Fahrverbote‘ ausgeschlagen hat. Bestandteile waren und ...

09.10.2018
Lehramtsstipendium ist Mogelpackung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr hatte die Koalition den CDU-Antrag für ein solches Stipendium für Mangelfächer-Studenten noch in Bausch und Bogen abgelehnt.  

09.10.2018
11.000 Kinder pflegen Angehörige
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

In Berlin gab es 2017 laut unserer Anfrage etwa 11.000 Kinder und Jugendliche, die viel zu früh Verantwortung in ihrem Leben übernehmen und Angehörige über das normale Maß hinaus pflegen und versorgen mussten. Leider sind die Zuständigkeit...

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