Meldungen

23.01.2019
Scheeres sagt „Ja“ die Koalition „Nein“
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bildungssenatorin Scheeres hat noch vor nicht allzu langer Zeit bestritten, dass Berliner Grundschüler weniger Unterricht bekommen als Schüler in den anderen Bundesländern. Eine Vergleichbarkeit sei nicht herzustellen. 

23.01.2019
Mit Rot-Rot-Grün ist der Verkehrskollaps am BER vorprogrammiert
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Rot-Rot-Grün geht gedankenlos mit der Anbindung unserer Hauptstadtflughäfen um. Wenn nicht endlich ein Konzept vorgelegt wird, droht uns zur BER-Eröffnung ein Verkehrskollaps.

22.01.2019
Belebung für die Deutsch-Französische Freundschaft
Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen ausdrücklich die Erneuerung des deutsch-französischen Vertrages (Elysee-Vertrag) im heute unterzeichneten Vertrag von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron. 

22.01.2019
SPD schadet dem Ruf der BVG
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die SPD kritisiert die BVG für Probleme, die sie selbst verursacht hat. Es ist ärgerlich, wie hier die Genossen den guten Ruf des Unternehmens und die gute Arbeit seiner Beschäftigten diskreditieren. 

21.01.2019
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Hintergründe des Brandanschlags auf neun Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln müssen schnell aufgeklärt werden. Schon deshalb, weil der Verdacht naheliegt, es könnte sich hier um einen Racheakt krimineller Clans handeln. 

16.01.2019
Lufthansa-Kritik ernstnehmen, nicht überfliegen
 Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa trifft mit seiner Kritik an den unhaltbaren Zuständen in Tegel wie auch an den zu geringen Kapazitäten am BER die wunden Punkte am Luftverkehrsstandort Berlin. Millionen Fluggäste, die Jahr für Jahr das Chaos am...

16.01.2019
Europa, jetzt erst recht
 Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Brexit-Entscheidung markiert einen bitteren und schmerzlichen Tag für Europa und die europäische Idee mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Menschen, insbesondere für die 18.000 in Berlin lebenden Briten, und unsere Wirtschaft.

15.01.2019
Hartz IV-Sanktionen weiterentwickeln, nicht aufgeben
Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Hartz IV darf nicht zur sozialen Hängematte werden. Wir müssen eine Mitwirkung bei Hilfeempfängern einfordern können, erst recht bei Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren. Denn gerade sie haben die besten Chancen für den Wiedereinstieg ins Berufs...

11.01.2019
Alles Müller? 2019 kein Ende der Mietenkrise in Sicht
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Auch 2019 wird für Berlins Mieter ein Jahr der Unsicherheit und steigenden Mieten. Das werden leider die einzig sichtbaren Ergebnisse rot-rot-grüner Politik auf dem Wohnungsmarkt sein, die sich der Regierende Bürgermeister Müller heute gewünscht...

11.01.2019
Rot-Rot-Grün stellt Fortsetzung der Koalition über Sicherheit Berlins
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender M...

10.01.2019
Vollpfosten-Radweg abreißen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Zick-Zack-Irrsinn und jetzt mit dem Vollpfosten-Radweg in Steglitz-Zehlendorf hat sich Rot-Rot-Grün bis auf die Knochen blamiert – und leider auch Berlin. Das Mobilitätsgesetz dieser Koalition ist zur Lachnummer geworden. 

10.01.2019
Aufwachen Senat, Germania-Zukunft sichern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktio...

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