Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. I...
Meldungen
Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lö...
Nach der Befragung des Zeugen Seibel heute im Untersuchungsausschuss bestätigt sich der Eindruck, dass die Zulassungsbehörde in Cottbus sowie das Bauaufsichtsamt im Landkreis LDS gezwungen werden sollen, Material beim Bau des BER zuzulassen, die nicht betriebs...
Der E-Tretroller kann eine Ergänzung im Verkehrsmix werden, allerdings gilt weiterhin: safety first. Sicherheit zuerst muss sowohl für die Fußgänger als auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten.
Der heute bekannt gewordene Anstieg der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist das erfreuliche Ergebnisse der Baugenehmigungen aus den Jahren vor 2016. Wenn das Nicht-Bausenatorin Lompscher als ihre Leistung darstellt, schmückt sie sich mit fremden Federn.
Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowi...
Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromiss...
Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nüt...
Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ...
Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...
Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.
Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich heute eine breite Mehrheit für eine streckenweise Überbauung der Stadtautobahn ab. Wir wollen die Stadtautobahn A 100 deckeln und damit Platz schaffen für mehr Stadt in der Stadt, insbesondere für neue bezahlba...