++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Lin...
Meldungen
++ Finanzverwaltung gesteht Millionenfehler beim Gasnetz-Konzessionsverfahren ein Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit der teilweisen Rücksetzung des Verfahrens zur Gasnetzvergabe offenbar massive Fehler eingestanden. Wir warnen den Senat vor ...
++ Ausstieg von Rot-Rot-Grün ist falsch Wir erwarten, dass der Modellversuch für den Rufbus BerlKönig wie geplant bis 2022 fortgesetzt und vom Land bezahlt wird. Die Koalition wusste, dass der Vertrag mit dem Co-Betreiber im April ausläuft. Sich n...
++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren...
++ Senat und Koalition müssen Rahmenbedingungen für Wirtschaft verbessern Es ist bedenklich, dass sich mit der abflauenden Konjunktur auch die Rahmenbedingungen für Berlins Wirtschaft verschlechtert haben. Die Folge ist eine zunehmende Negativ-Bewertun...
++ Anhörung offenbart erheblichen Nachholbedarf Anstatt Treiber des digitalen Wandels zu sein und diesen mitzugestalten, fühlen sich die Unis nach eigener Aussage in erster Linie als Getriebene. Während andere Bundesländer mit gutem Beispiel voran...
++ Rodungsstopp führt zu Vertrauensverlust und Verzögerungen Ausgerechnet die Grüne Liga stemmt sich gegen ein milliardenschweres grünes Zukunftsprojekt. Der Stopp der Rodungsarbeiten ist ein empfindlicher Rückschlag für das Giga-Projekt...
++ Rot-Rot-Grün lenkt Rufbus-Angebot ins Aus Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion Berlin, zur Zukunft des BerlKönigs.
++ Rot-Rot-Grün darf Zukunftsfeld Elektromobilität nicht aufgeben Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zu...
Anlässlich der heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss setzt sich die CDU-Fraktion weiter für eine Verbeamtung von Hochschulprofessoren ein. Sie sollen in Ausübung der Wissenschaftsfreiheit gerade nicht von Hochschulen und Drittmittelgebern abhä...
Die jetzt angekündigte Ausweitung von Car-Sharing und Leihrädern in die Außenbezirke ist überfällig. Allerdings darf sich das ärgerliche Chaos mit Scootern und Rädern da nicht wiederholen.
Der Anstieg von Quer- und Seiteneinsteigern vor allem an Brennpunktschulen ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Da helfen auch keine 300 Euro-Zulagen, an denen die Koalition trotz ihrer Wirkungslosigkeit festhalten will.