Meldungen

31.03.2019
SPD ist kraftlos und unglaubwürdig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen. Enteignungen haben nicht nur finanzielle Folgen für unsere Stadt. 

31.03.2019
SPD-Führungsversagen geht zu Lasten unserer Kinder
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Schulsenatorin, der Fraktionsvorsitzende und andere SPD-Politiker nach Jahren des ideologischen Irrflugs vor einigen Tagen endlich die Notwendigkeit zur Rückkehr zur Verbeamtung zum Wohle aller Berliner Schülerinnen und Schüler erkannten, herrs...

29.03.2019   Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
BER-Eröffnungstermin nicht zu halten
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss

In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass die Mängel bereits mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses so enorm waren, dass der Zeitplan zur BER-Eröffnung des BER 2020 unhaltbar war. Allein mit der klaren Aussage, dass systemrelevante...

29.03.2019
CDU wünscht SPD Erfolg bei "unideologischer" Debatte um Lehrerverbeamtung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bis vor kurzem war die SPD noch kategorisch gegen die Lehrerverbeamtung. Wenn auch viele Jahre zu spät, so scheint sie jetzt jedoch einzusehen, dass der Mangel an ausgebildeten Lehrern in Berlin mittlerweile so dramatisch ist, dass sie nun eine Kehrtwende hinlegt.&...

29.03.2019
Verschläft der Senat die Digitalisierung in der Wissenschaft?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Digitalisierung von Forschung und Lehre wurde bereits vor Jahren als Chance und Herausforderung erkannt. Für sämtliche Hochschulbereiche bieten sich hier enorme Potenziale. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs- und Innovationsdrucks ist es daher alles an...

29.03.2019
SPD am Nasenring der Enteignungs-Populisten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Enteignungskampagne von einigen wenigen Aktivisten, denen Mieter am Ende völlig egal sind, ist eine populistische Kampagne, die vom eigentlichen großen Thema in Berlin ablenken soll. Nämlich, dass der Neubau von Wohnungen in Berlin nicht vorankommt. ...

29.03.2019
Sportmetropole Berlin – wie lange noch?
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erstmals im vergangenen Jahr ausgetragenen European Championships waren ein voller Erfolg für unsere Stadt. Sportlerinnen und Sportler sowie Fans schwärmten von dem Sportereignis. Wir wollten dieses faszinierende Ereignis daher erneut nach Berlin holen. Di...

25.03.2019
Rot-Rot-Grün lässt Fluggesellschaften am langen Arm verhungern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen...

25.03.2019
Viele Ehrenamtler gehen noch immer leer aus
Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Staatssekretärin Sawsan Chebli hat versprochen sich für Vergünstigungen im ÖPNV für die zahlreichen Ehrenamtlichen einzusetzen. Derzeit werden jedoch seit circa zwei Jahren nur 17.000 kostenfreie Einzelfahrscheine für Ehrenamtliche vergeben...

22.03.2019
Berlin ist bereit für große Tennisturniere
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin. Der Tennissport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit zählen die Tennisvereine in Berlin etwa 35.000 Mitglieder. Wir müssen deshalb bereit sein den Tennissport st&aum...

22.03.2019
CDU-Gesetzesvorschlag für Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz hilft öffentlicher Hand und Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Ve...

21.03.2019
Vorzeitige U-Haftentlassungen keine Einzelfälle
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. 

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