++ Geplanter Grünen-Rückzieher vom umstrittenen Deckelgesetz sorgt eher für TurbulenzenEndlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den...
Meldungen
Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Berliner und deren Angehörige brauchen eine Lobby. Das Pflege-Thema muss raus aus seinem Schattendasein. Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition sich heute gegen diese Menschen gestellt und unseren Antrag für eine...
Wir erleben leider ein schleichendes Aussterben der Berliner Clubszene. Die aktuellen Kündigungen des Sage Clubs und des KitKatClubs sind zwei weitere traurige Belege dafür. Meine Fraktion und ich machen uns seit Jahren für den Erhalt der Clubkultur stark...
Die öffentliche Auseinandersetzung über die Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof ist nicht angemessen und erschwert eine Lösung. Warum die Koalition heute die Rechte meiner Fraktion mit Verweis auf die Richterwahl blockiert, ist außerhalb d...
Dass sich der Görli zum gefährlichsten Park Berlins entwickelt hat, ist ein Armutszeugnis für den Senat und die Koalition. Ich lade daher Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein, sich mit mir bei einem abendlichen Spaziergang mal über di...
++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Be...
++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellenBerlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag besc...
++ CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik der scheidenden BVG-Chefin bestätigtSag‘ zum Abschied leise... die Wahrheit. Die scheidende BVG-Chefin rechnet heute mit Rot-Rot-Grün ab und beanstandet zu recht den fehlenden Ausbau des U-Bahnnetzes. Wir sehen uns...
++ Maulkorb-Antrag der Linken gegen Wohnungsverband BBU ist Rückfall in alte SED-ZeitenEs erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Die Linke mit Kritikern umgeht. Seit Monaten führt sie eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen Wohnungsbaugenossenschaften un...
++ Regeln für Sharing-Angebote kommen viel zu spätNicht Sharing-Angebote sind das Problem. Das fehlende Verkehrskonzept dafür ist schuld am Chaos auf unseren Gehsteigen und Radwegen. Hier hat Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther die Entwicklung ver...
++ Desaster der linksgrünen Diese eG nicht auf Berlins Steuerzahler abwälzenDie drohende Zwangsvollstreckung gegen die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG darf nicht zur Last für Berlins Steuerzahler werden. Wir warnen den Senat, sich in diesem rot...
Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handsch...