Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten.
Meldungen
Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresberic...
Berlin muss die eigene Erforschung des Corona-Virus weiter ausbauen. Wir finden es sinnvoll, wenn in unserer Stadt in einer Studie mit Kindern die Infektionshäufigkeit und das Übertragungsrisiko eingehender untersucht wird.
Es ist eine krasse Fehlentscheidung, Radfahrer in der Kieler Straße wegen einer Brücken-Baustelle über einen Gehweg zu führen. Konflikte und Unfälle sind programmiert, weil der verbleibende Platz für Passanten nicht mehr ausreicht. Das h&a...
Die neue Soforthilfe V für Berlins Mittelstand mit zehn bis 100 Beschäftigten bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück und führt zu einer neuen Gerechtigkeitslücke. Denn die Vergabe ist abhängig von der Inanspruchnahme eines KfW-Schnell...
Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in der Coronakrise eigenmächtig einen Notfahrplan für Busse und Bahnen umgesetzt und das Angebot erheblich zurückgefahren. Sie hat damit einen Teil der Einnahmeausfälle selbst zu vera...
++ Hygiene-Kontrollen durch schulexterne Mitarbeiter++ Bezirksetat für Mehraufwand von Reinigungsfirmen anpassenMorgen öffnen sich unsere Schulen für weitere Jahrgänge, die bisherigen Probleme aber sind nicht gelöst. Bildungssenatorin Scheeres a...
++ Gewalt gegen Journalisten und Polizei überschatten 1. Mai-Bilanz ++ Sofortige Coronatests für Einsatzkräfte„Trotz Coronakrise und Infektionsgefahr entluden sich erneut auf Berlins Straßen blindwütiger linksradikaler Hass und Gewal...
++ Senat muss Initiative zeigen, Mai darf nicht zum verlorenen Monat werden Der Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ist richtig, die Infektionsschutz-Bedingungen für eine Wiedereröffnung der Gastronomie- und Tourismusangebote zu era...
Die tragischen Ereignisse in einem Lichtenberger Altenheim müssen uns eine Warnung sein: Wir fordern ein verpflichtendes Tragen von Schutzausrüstung für die Beschäftigten und Besuchern in Pflegeeinrichtungen.
Die Schließung Tegels ist für uns weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich vorstellbar, so lange der BER nicht eröffnet und seine betriebliche Zuverlässigkeit nachgewiesen ist. Die Erreichbarkeit Berlins auf dem Luftweg muss in jedem Fall sicherg...