Meldungen

23.08.2019
CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir warnen vor einem déjà-vu: Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren wurde der geplante Stellenaufwuchs im Berliner Nachrichtendienst kurzfristig im Haushaltsausschuss eingedampft. Nun scheinen wir auf eine ähnliche Situation hinauszulaufen:...

22.08.2019
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und L...

21.08.2019
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verf...

20.08.2019
Klimaschutz: machen statt Notstand ausrufen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milli...

20.08.2019
Ziellos, planlos, lustlos
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum WohnungsbauEs ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos,...

19.08.2019
Zurück zur Wohn-Wirklichkeit
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 

18.08.2019
Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.

15.08.2019
Senat steht auf der Bau-Bremse
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohend...

06.08.2019   GKS erreicht Finale im Schulwettbewerb “Grünes Licht für… Bienen”
BITTE ABSTIMMEN

Deutschlandweit hatten sich über 200 Schulen für den Schulwettbewerb „Grünes Licht für… Bienen“ beworben; der Wahlprofilkurs „Praktische Biologie“ des Gottfried-Keller-Gymnasiums hat sich nun nach der Jury-Ent...

01.08.2019
Berlin braucht eine bildungspolitische Wende
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

++ Lehrermangel wird von Senatorin Scheeres nur noch verwaltet, nicht gelöst Der Lehrermangel verdeutlicht einmal mehr Berlins akute Bildungskrise. Zwei Drittel der neu eingestellten Kräfte sind Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. L...

01.08.2019
Klares Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition  Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umsch...

31.07.2019
Schlechtes Förderklima beim Klimaschutz
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion sieht Klärungsbedarf, warum Millionen an Fördergeldern ungenutzt bleiben Beim Klimaschutz treten Umweltsenatorin Günther und ihre Verwaltung auf der Stelle. Nach einem Medienbericht wurde nur ein Bruchteil der Fördergelder für e...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben