Meldungen

10.09.2018
Sondersitzung beantragt
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch im heutigen Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen und Senator Geisel leider keinen Willen zur Aufklärung der Trickser-Affäre um die Benennung von Koppers zur Generalstaatsanwältin gezeigt. Dabei wächst der Druck auf Geisel nach neuen Ent...

10.09.2018
Was bedeutet Fusion für Berlin?
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Fusion von Karstadt und Kaufhof, zwei Unternehmen mit langjähriger Tradition in unserer Stadt, ist ein Zäsur. Für die Warenhauskonzerne bieten sich große Chancen, für Berlin müssen die Entwicklungsperspektiven unbedingt geklärt we...

07.09.2018
Geisel mauert bei Koppers
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, ...

07.09.2018
BerlKönig herrscht am falschen Ort
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit dem Rufbus ,BerlKönig‘ geht Berlin in der Mobilität neue Wege, der König herrscht aber am falschen Ort. Wir erwarten von Frau Günther, zum Start mindestens ein Stadtrandgebiet als Testfeld für den ,Berlkönig‘ vorzu...

07.09.2018
Geheimnisvoller Senatsplan
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat hat am Dienstag angeblich einen Beschluss für mehr Tempo beim Bauen gefasst – nur kennt ihn bisher keiner. Die CDU erwartet, dass die Details dieses Beschlusses zur Beschleunigung des Wohnungsbaus offengelegt werden – sofort, unverzüglich...

06.09.2018
Zweifel an Berlins Brückenbewertung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Katrin Vogel, Wahlkreisabgeordnete aus Treptow-Köpenick

Die Elsenbrücke ist erst vor zehn Jahren angeblich grundlegend saniert worden. Heute kündigte Senatorin Günther völlig überraschend an, dass das Bauwerk so schwerwiegend beschädigt sei, dass ein Neubau erforderlich ist.

06.09.2018
Aussetzen des Jugendarrests wäre falsches Signal
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn laut Medienberichten der Jugendarrest in Berlin über Wochen ausgesetzt werden muss, weil Innensenator Geisel den Umzug an den neuen Standort nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommt.

06.09.2018
Potemkinsche Dörfer der SPD
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Ein Milieuschutzgebiet lässt sich ebenso wenig für eine ganze Stadt ausweisen wie für ganze Bezirke. Deswegen taugt der SPD-Vorschlag nichts. Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Mietpreise selbst in Schutzgebieten weiter steigen. Statt also mit Potemkinsc...

05.09.2018
Kita-Petition: Ohrfeige für Rot-Rot-Grün
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die mehr als 70.000 Unterschriften für eine bessere Kita-Qualität sind ein deutliches Signal und eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Den Initiatoren der Petition gratulieren wir zu diesem Erfolg.

05.09.2018   CDU-Fraktion will historisches Stück bergen lassen
Rote Telefonzelle restaurieren und zugänglich machen
Zur Meldung

Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hat zur August-Sitzung der BVV beantragt, dass die Kosten einer Restaurierung in Erfahrung gebracht werden und geprüft wird, wo Telefonzelle im Rathaus Tempelhof wieder öffentlich zugänglich gemacht werden kan...

05.09.2018
Grünanlagen ohne Spritzbestecke
Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Das mehrheitlich von den Grünen geführte Bezirksamt von Friedrichhain-Kreuzberg ist mit seinem laschen Umgang in der Drogenpolitik mit dafür verantwortlich, dass sich ein Kind an blutigen Spritzbestecken in Grünanlagen verletzt hat. Der Vorfall in de...

05.09.2018
Berlin muss wieder Lehrer verbeamten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, die CDU fordert als einzige Partei seither die Wiedereinführung. Die SPD hat die Verbeamtung von Lehrern in den Koalitionsverhandlungen mit uns im Jahr 2011 strikt abgelehnt, in den ...

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