Meldungen

04.10.2018
Fehlende Kohl-Würdigung geschichtslos und erbärmlich
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermei...

03.10.2018
Großer Stern nach Helmut Kohl benennen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘&nbs...

02.10.2018
Geisels Geister-Wachen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mobile Geister-Wachen der Polizei braucht kein Mensch. Durch ihre Unterbesetzung wird die an sich gute Idee leider zur Farce und Innensenator Geisel gerät in den Verdacht, damit nur einen netten PR-Coup gelandet zu haben. So verhöhnt er die Sicherheitsinteress...

02.10.2018
Graffiti-Züge unzumutbar
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu w...

26.09.2018
Ausschreibung für Strandbäder verschlafen?
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen und Stephan Schmidt, Abgeordnete der CDU-Fraktion Berlin aus Reinickendorf

Berlins Bäderbetriebe sind wohl zu spät aus ihrem Sommertraum erwacht. Denn es ist mehr als sportlich, mit der Ausschreibung der fünf traditionellen Standbäder Plötzensee, Grünau, Wendenschloss, Lübars und Friedrichshagen erst drei Mon...

26.09.2018
Checkpoint Charlie gehört auf die Tagesordnung
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zeigen, wie es wirklich war! Das muss der Auftrag an jede denkbare Gestaltung des Checkpoint Charlie sein. Millionen von Gästen unserer Stadt zieht es Jahr für Jahr an diesen weltweit bekannten Ort, der sich als Symbol für die brutale Teilung unserer Stad...

25.09.2018
Beschämendes Senatsgebaren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das ist schäbig, wie der Senat mit seinen Mitarbeitern umspringt. Sie haben sich in einer Ausnahmesituation aufopferungsvoll zu Mehrleistungen an vier Sonnabenden bereiterklärt, um den Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassung abzubauen. Jetzt müssen sie nich...

25.09.2018
Biotonne entgeltfrei einführen
Danny Freymark, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung ni...

25.09.2018
Prämienprogramm für E-Mobility verlängern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat sollte seine Förderprogramme für Elektrofahrzeuge gegebenenfalls einer verlängerten Laufzeit des Förderprogramms des Bundes anpassen. 

24.09.2018
Einbehalt in Nahverkehr investieren
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Zahlungskürzungen wegen nicht erbrachter Verkehrsleistungen sollten für Verbesserungen des Nahverkehrs in Berlin investiert werden. Wünschenswert wäre vor allem die Ausweitung von Zug-Kapazitäten für Pendler sowie eine Erweiterung des R...

22.09.2018
Berlin braucht Abschiebehaft
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es bleibt leider auch absolut inakzeptabel, dass der Jugendarrest, der bisher am Haftstandort in Lichtenrade untergebracht war, laut Medienberichten jetzt ausgesetzt werden muss, weil der rot-rot-grüne Senat nicht imstande war, den Umzug rechtzeitig zu organisieren...

21.09.2018
Berlin muss digitaler Vorreiter werden
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.

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