Meldungen

21.11.2018
Howoge-Knebelvertrag beim Schulbau beenden
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft

20.11.2018
Behördenübergreifende Zusammenarbeit gegen kriminelle Clans
Maik Penn, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin

Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bek&...

20.11.2018
Obdachlose nicht im Stich lassen
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht. Der Senat muss umgehend Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen. Die Zeit drängt. Der Winter ist bereits angekommen und die Plätze der Kältehilfe ...

20.11.2018
Schadensersatzansprüche dringend verhindern
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 

19.11.2018
Kinderschutz nicht vernachlässigen
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 

07.11.2018
Adieu Verkehrslenkung!
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Verkehrslenkung hat mehr Staus verursacht als verhindert. Sie jetzt aufzulösen ist nur konsequent und überfällig. Sie bei der Senatsverkehrsverwaltung anzusiedeln, führt jedoch in die Sackgasse. Ausgerechnet die Verwaltung, die bei der Verhin...

07.11.2018
Begrüßen Durchsuchungen bei Greenpeace
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen die Durchsuchungen bei Greenpeace. Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten. Auch dann nicht, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung und Verkehrssenatorin Günther damit offen sympathisieren ...

07.11.2018
Neues vom Trickser-Senator
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der Vertuschungsversuch von Berlins SPD-Innensenator Geisel, die Kriminalität am Alex mit unvollständigen Deliktzahlen herunterzuspielen, ist hochgradig peinlich und verlangt nach weiterer Aufklärung. Ich missbillige es ausdrücklich, die Berliner &Ou...

07.11.2018
U-Bahnausbau ins Rollen bringen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es darf nicht bei der Absichtserklärung des Senats bleiben, Berlins U-Bahnen auszubauen. Jetzt müssen Taten folgen. Gerade die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Schönefeld erscheint sinnvoll, um den wachsenden Passagierzahlen im Flugver...

05.11.2018
Rot-rot-grüne Haschisch-Lobby gegen Gesundheitsschutz
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die Lockerung der Drogenpolitik von Rot-Rot-Grün, wie sie heute im Gesundheitsausschuss vertreten wurde, ist absurd. Denn einerseits will die Koalition das Rauchen auf Kinderspielplätzen bei deutlich verschärften Strafen verbieten, andererseits aber den C...

05.11.2018
Krasse Fehlplanung beim Schulbau
Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Es war von vornherein klar, dass es keine gute Idee ist, das milliardenschwere Schulbau-Volumen über die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abzuwickeln. Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben im...

05.11.2018
Schiebung bei Abschiebungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist keinem Berliner zu erklären, warum er für 12.000 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber weiter zahlen soll, warum der rot-rot-grüne Senat immer noch kein Abschiebegewahrsam hat und warum Ausreisepflichtige in unserer Stadt vor ihrer Abschie...

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