Meldungen

05.09.2018
Berlin muss wieder Lehrer verbeamten
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, die CDU fordert als einzige Partei seither die Wiedereinführung. Die SPD hat die Verbeamtung von Lehrern in den Koalitionsverhandlungen mit uns im Jahr 2011 strikt abgelehnt, in den ...

04.09.2018
Mehr Tempo beim Bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Wir begrüßen alles, was Bauen in Berlin schneller macht. Schön, dass sich Grüne darüber freuen, wenn der Senat die CDU-Forderung nach der Grundstücksvergabe an Genossenschaften leider viel zu spät umsetzen will.

04.09.2018
Illegale Immigration verhindern, nicht fördern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD ist auch in der Flüchtlingspolitik nicht regierungsfähig. Sie will ein Nein im Bundesrat gegen die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte ,Sichere Herkunftsstaaten‘. Sie fördert damit die illegale Immigration ...

04.09.2018
Organspende-Bereitschaft zu gering
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Die geringe Organspende-Bereitschaft ist ein bundesweites Problem. Mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes hilft der Senat den Betroffenen aber nicht. Anstatt die bestehenden Probleme nur zu benennen, hätte der Berliner Senat längst im Rahmen sei...

04.09.2018
Justizsprecher muss Belege liefern
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir fordern Herrn Senator Dr. Behrendt auf, bis zur Rechtsausschusssitzung am 12. September die Behauptung seines Pressesprechers zu untermauern und offenzulegen, in wie vielen Fällen Mitarbeiter des höheren Dienstes der Justiz trotz eines gegen sie laufenden ...

03.09.2018
Studenten-Wohnungen verzweifelt gesucht
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist alarmierend, wie viele bezahlbare Wohnungen für Studenten zum Semesterstart fehlen. Der Senat ist meilenweit entfernt, sein Versprechen von 5000 Einheiten bis 2020 einzulösen. Für Betroffene hat das schwerwiegende Konsequenzen: Sie könnten den...

03.09.2018
Mehr Tempo 30, mehr Staus
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Autosenatorin Günther sorgt ab heute mit zwei neuen Tempo-30-Versuchen auf Hauptverkehrsstraßen für Staus. Aktuelle Bilder am Tempelhofer Damm zeigen, dass dort Kraftfahrer jetzt selbst außerhalb der Hauptverkehrszeit auf eine harte Ge...

02.09.2018
CDU stellt Geisel Ultimatum
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Innensenator Geisel muss bis kommenden Freitag, 7. September (12 Uhr), den internen Vermerk und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der der Causa Koppers offenlegen. Dies dient der Vorbereitung der Sitzung des Innena...

01.09.2018
Berlin hat einen Freund verloren
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

In tiefer Trauer gedenken wir Elmar Pieroth. Mit großer Leidenschaft und Entschlossenheit hat er nach der Wende am Zusammenwachsen unserer Stadt mitgewirkt und mitgeholfen, die Mauer auch in den Köpfen zu überwinden.

31.08.2018
Heimlichtuerei bei Arzneimittelaufsicht
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Anlässlich des Medikamentenskandals in Brandenburg werden wir auch in Berlin die für Arzneimittelsicherheit zuständigen Behörden auf den Prüfstand stellen müssen, um einen erneuten Skandal künftig zu vermeiden und die Patientensicherhe...

31.08.2018
Trickser-Vorwürfe bei Koppers-Ernennung ungeheuerlich
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Trickserei, mit der Geisels Innenverwaltung versucht haben soll, das Disziplinarverfahren gegen Frau Kopper zu umgehen, ist empörend. Jeder kleine Beamte erhält Beförderungsverbot, sobald disziplinarrechtlich gegen ihn vorgegangen wird. Hier aber wurd...

30.08.2018
Antisemitismusbeauftragter für ganz Berlin
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die neue Stelle einer Antisemitismusbeauftragten bei unseren Strafverfolgungsbehörden greift zu kurz. Wir brauchen Aufklärung und Prävention in ganz Berlin, vor allem in unseren Schulen. Denn auch da steigen die Vorfallzahlen. Was nützt es, den Fokus...

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