Meldungen

29.04.2020
Chance nutzen für eine Lösung der Rigaer Straße
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Nunmehr kann Innensenator Geisel in Sachen Rigaer Straße 94 seine Untätigkeit nicht mehr mit dem Vorwand bemänteln, er wisse nicht, wer der Eigentümer sei. Denn dies ist nach einem Medienbericht seit dem 19. März endlich geklärt. 

29.04.2020
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen. Ein Anstieg der Corona-Ansteckungen muss unbedingt verhindert werden. Große Ansammlungen auf Straßen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai würden jedoch von grober Unvernun...

18.03.2020
Ad-hoc-Genehmigungen für ausländische Pfleger und Ärzte
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden. 

18.03.2020
Berlin muss entschlossener handeln
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...

17.03.2020
Neue Fehler im Mietendeckel
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulati...

16.03.2020
Schnelle Hilfen als Zeichen der Solidarität
Burkard Dregger, Vorsitzender, Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...

13.03.2020
Mietendeckel sofort beenden
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Si...

02.03.2020
Berliner zu spät über Corona-Fall informiert
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Testergebnis seit Sonntagabend bekannt, Betroffener zwischendurch nach Hause geschickt Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Corona-Infektionsfalls lässt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci die Berliner Öffentlichkeit stundenlang im Dunkeln. In der...

01.03.2020
Rot-Rot-Grün ist Berlin nicht gewachsen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Think big! Neue Bevölkerungsprognose zwingt zum HandelnNeue Bevölkerungsprognosen machen alle bisherigen Planungszahlen des Senats zur Makulatur. Entgegen ernster Warnungen hat Rot-Rot-Grün an einer viel zu niedrigen Entwicklungserwartung festgehalten ...

27.02.2020
Handlungskonzept gegen Coronavirus
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Zweifel am Stand der Vorbereitungen. Senat muss Vorkehrungen deutlich erhöhen Der Senat muss sofort ein abgestimmtes und verbindliches Handlungskonzept vorlegen, wie er den Gesundheitsschutz der Berliner vor dem Coronavirus und die nötigen Bürgerinf...

26.02.2020
Behrendt betreibt Rufschädigung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unte...

26.02.2020
Leipziger Straße darf nicht zum Nadelöhr werden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Tramausbau überflüssig, Verlegung des Radverkehrs für mehr Sicherheit Die Rückbau- und Trampläne der Senatsverkehrsverwaltung für die Leipziger Straße sind nicht überzeugend. Die Ost-West-Achse ist eine wichtige Entlastungs...

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