Nunmehr kann Innensenator Geisel in Sachen Rigaer Straße 94 seine Untätigkeit nicht mehr mit dem Vorwand bemänteln, er wisse nicht, wer der Eigentümer sei. Denn dies ist nach einem Medienbericht seit dem 19. März endlich geklärt.
Meldungen
Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für große Demonstrationen. Ein Anstieg der Corona-Ansteckungen muss unbedingt verhindert werden. Große Ansammlungen auf Straßen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai würden jedoch von grober Unvernun...
Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden.
Die Schutzmaßnahmen des Senats gegen die Ausbreitung des Coronavirus reichen nicht aus. Spielplätze müssen sofort, Restaurants auch tagsüber geschlossen bleiben, Zusammenkünfte von mehr als fünf Personen müssen unter Androhung von Bu&...
Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulati...
Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür ...
Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Si...
++ Testergebnis seit Sonntagabend bekannt, Betroffener zwischendurch nach Hause geschickt Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Corona-Infektionsfalls lässt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci die Berliner Öffentlichkeit stundenlang im Dunkeln. In der...
++ Think big! Neue Bevölkerungsprognose zwingt zum HandelnNeue Bevölkerungsprognosen machen alle bisherigen Planungszahlen des Senats zur Makulatur. Entgegen ernster Warnungen hat Rot-Rot-Grün an einer viel zu niedrigen Entwicklungserwartung festgehalten ...
++ Zweifel am Stand der Vorbereitungen. Senat muss Vorkehrungen deutlich erhöhen Der Senat muss sofort ein abgestimmtes und verbindliches Handlungskonzept vorlegen, wie er den Gesundheitsschutz der Berliner vor dem Coronavirus und die nötigen Bürgerinf...
Berlins grüner Justizsenator hat in unerträglicher Weise Teilen von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einer öffentlichen TV-Äußerung eine ,Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen‘ unte...
++ Tramausbau überflüssig, Verlegung des Radverkehrs für mehr Sicherheit Die Rückbau- und Trampläne der Senatsverkehrsverwaltung für die Leipziger Straße sind nicht überzeugend. Die Ost-West-Achse ist eine wichtige Entlastungs...