Meldungen

10.01.2020
Mehr bauen statt ankündigen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Botschaft einer Wohnungsneubau-Offensive hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Herr Kollatz hat dies auch selbst zu oft angekündigt. Wenn der Senat es nicht mal schafft, seine versprochenen 5000 Wohneinheiten für Studenten bis zum Ende der Wahl...

08.01.2020
Immer neue Fragen zur Diese eG
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft Diese eG verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die Diese eG ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der D...

16.12.2019
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition der Zauderer liefert nicht, was zur Sicherheit Berlin erforderlich ist  Es ist absurd, angesichts von knapp 7000 Übergriffen jährlich den Einsatz von Bodycams für Polizisten auf einen dreijährigen Modellversuch zu beschränken u...

13.12.2019
Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark darf kein neuer BER werden
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher und Stephan Lenz, Wahlkreisabgeordneter aus Pankow der CDU-Fraktion Berlin

Der Zeitplan für den Umbau des Jahn-Sportparkt bereitet Sorgen. Die vagen Antworten von Staatssekretär Dzembritzki hierzu sind unbefriedigend. Wir sehen hier die einmalige Chance, ein so großes und zentral gelegenes Areal neu zu planen und an die Bed&uum...

12.12.2019
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Morgen wollen erneut erklärte Israel-Hasser wie die Palästinensische Gemeinschaft das Brandenburger Tor als Bühne und Kulisse für ihre Hass-Botschaften missbrauchen. Es ist unerträglich und widerwärtig, wenn dann wieder Symbole antisemitisc...

11.12.2019
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Was für ein Irrsinn. Schnell-Radwege ausgerechnet durch das Brandenburger Tor zu verlegen, bringt nicht nur Fußgänger unnötig in Gefahr, sondern entwertet die Aufenthaltsqualität an unserem Wahrzeichen. 

04.12.2019
Was wird am BER verschwiegen?
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss

++ Anhörung von Projektbeteiligten im Beteiligungsausschuss abgesagtDie Behinderung des Parlaments bei seiner Kontrolle der Flughafengesellschaft ist unerträglich. Zu der für morgen (Donnerstag) geplanten Anhörung im Unterausschuss Beteiligungsmanage...

04.12.2019
Stille Nacht in Lichtenrade

In guter Tradition ließen die Mitglieder der CDU Lichtenrade am 2. Dezember das Jahr besinnlich ausklingen. Im Familienrestaurant Reisel konnte sich bei Musik, gutem Essen und guten Gesprächen in geselliger Atmosphäre auf die Weihnachtszeit eingestimmt w...

03.12.2019
Koalition im Klimanotstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im rot-rot-grünen Senat löst sich das wichtige Thema Klimaschutz in heißer Luft auf. Konkrete Vorschläge gibt es nicht. Von der Verbannung von Verbrennungsmotoren aus weiten Teilen der Stadt, die der Regierende Bürgermeister bei einer Konferenz...

03.12.2019
Mietendeckel bleibt unsozial und rechtsunsicher
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Geplanter Grünen-Rückzieher vom umstrittenen Deckelgesetz sorgt eher für TurbulenzenEndlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den...

02.12.2019
Koalition lässt pflegebedürftige Berliner im Stich
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Zahl pflegebedürftiger Berliner und deren Angehörige brauchen eine Lobby. Das Pflege-Thema muss raus aus seinem Schattendasein. Es ist daher bedauerlich, dass die Koalition sich heute gegen diese Menschen gestellt und unseren Antrag für eine...

28.11.2019
Clubszene vor dem Aus bewahren
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir erleben leider ein schleichendes Aussterben der Berliner Clubszene. Die aktuellen Kündigungen des Sage Clubs und des KitKatClubs sind zwei weitere traurige Belege dafür. Meine Fraktion und ich machen uns seit Jahren für den Erhalt der Clubkultur stark...

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