Meldungen

05.04.2019
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justi...

04.04.2019
Selbst bei der Daseinsvorsorge versagt der Senat
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Dr. Christian Hausmann, Wahlkreisabgeordneter von Neukölln der CDU-Fraktion Berlin

Es macht einen fassungslos, wie der Senat seit Jahren mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht. Umweltsenatorin Günther will Betroffene ins kalte Wasser werfen: Entweder sie übernehmen die Kosten für die Brunnenanlage und treten einem Be...

02.04.2019
Jugendoffiziere im Bildungsausschuss anhören
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem absurden Parteitagsbeschluss der Berliner SPD wollen wir ein Zeichen setzen für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Sie sind glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachle...

01.04.2019
SPD Berlin auf staatsfeindlichen Abwegen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner SPD und ihr Fraktionsvorsitzender brauchen Nachhilfe in Sachen Staatsbürgerkunde. Auch ihnen muss klarwerden, dass unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und existenzieller Bestandteil unserer Demokratie selbstverständlich an Schulen über ihre...

31.03.2019
SPD ist kraftlos und unglaubwürdig
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen. Enteignungen haben nicht nur finanzielle Folgen für unsere Stadt. 

31.03.2019
SPD-Führungsversagen geht zu Lasten unserer Kinder
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Obwohl die Schulsenatorin, der Fraktionsvorsitzende und andere SPD-Politiker nach Jahren des ideologischen Irrflugs vor einigen Tagen endlich die Notwendigkeit zur Rückkehr zur Verbeamtung zum Wohle aller Berliner Schülerinnen und Schüler erkannten, herrs...

29.03.2019   Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
BER-Eröffnungstermin nicht zu halten
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss

In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass die Mängel bereits mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses so enorm waren, dass der Zeitplan zur BER-Eröffnung des BER 2020 unhaltbar war. Allein mit der klaren Aussage, dass systemrelevante...

29.03.2019
CDU wünscht SPD Erfolg bei "unideologischer" Debatte um Lehrerverbeamtung
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Bis vor kurzem war die SPD noch kategorisch gegen die Lehrerverbeamtung. Wenn auch viele Jahre zu spät, so scheint sie jetzt jedoch einzusehen, dass der Mangel an ausgebildeten Lehrern in Berlin mittlerweile so dramatisch ist, dass sie nun eine Kehrtwende hinlegt.&...

29.03.2019
Verschläft der Senat die Digitalisierung in der Wissenschaft?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Digitalisierung von Forschung und Lehre wurde bereits vor Jahren als Chance und Herausforderung erkannt. Für sämtliche Hochschulbereiche bieten sich hier enorme Potenziale. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs- und Innovationsdrucks ist es daher alles an...

29.03.2019
SPD am Nasenring der Enteignungs-Populisten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Die Enteignungskampagne von einigen wenigen Aktivisten, denen Mieter am Ende völlig egal sind, ist eine populistische Kampagne, die vom eigentlichen großen Thema in Berlin ablenken soll. Nämlich, dass der Neubau von Wohnungen in Berlin nicht vorankommt. ...

29.03.2019
Sportmetropole Berlin – wie lange noch?
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die erstmals im vergangenen Jahr ausgetragenen European Championships waren ein voller Erfolg für unsere Stadt. Sportlerinnen und Sportler sowie Fans schwärmten von dem Sportereignis. Wir wollten dieses faszinierende Ereignis daher erneut nach Berlin holen. Di...

25.03.2019
Rot-Rot-Grün lässt Fluggesellschaften am langen Arm verhungern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben