Meldungen

01.02.2019
Senatorin Pop stellt Karriere über Gemeinwohl
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Mit Henner Bunde verliert Berlin den einzigen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Wirtschaftsexperten dieses rot-rot-grünen Senats. Er hat sich große Verdienste erworben in einer Zeit, in der Berlin den wirtschaftlichen Rückstand zum Bundesdurchsc...

01.02.2019
Lehrereinstellungen zum Schulhalbjahr: Taten statt Worte!
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Zum Schulhalbjahr müssen rund 1000 Lehrkräfte in Berlin eingestellt werden. Darunter befindet sich laut Angaben der Personalräte wieder eine hohe Anzahl von 44 Prozent an Quereinsteigern, die erst noch ausgebildet werden müssen. 

31.01.2019
CDU sorgt für ein Ende des Spuks Begegnungszone
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Nachdem sich meine Fraktion im Abgeordnetenhaus mehrfach deutlich gegen den Unsinn einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ausgesprochen hat, wurde das Vorhaben gestern auf CDU-Vorschlag in der Bezirksverordnetenversammlung nun vorzeitig beendet. 

31.01.2019
Lompscher muss Weg freimachen für Wende im Wohnungsbau
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt. 

31.01.2019
Zweifelhafte Messergebnisse, Fahrverbote aussetzen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das Beispiel München zeigt, wie zweifelhaft Messwerte des Umweltbundesamtes sind. Eigene Messungen der Stadt und die Ausweitung auf mehrere Messpunkte erbrachten deutlich niedrigere Werte. Insofern rate ich zur Vorsicht, wenn heute dieselbe Behörde erneut Gren...

30.01.2019
Lufthansa vor dem Abflug
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die drohende Schließung des Lufthansa-Wartungszentrums in Schönefeld verheißt nichts Gutes für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die geringeren Chancen auf mehr internationale Direktverbindungen m&...

30.01.2019
„Avenidas“ Gedicht weg für 30.000 Euro
Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Auf mehr als 30.000 Euro belaufen sich die Kosten für die Neugestaltung der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule. Sie ist das Ergebnis einer Debatte über die Freiheit von Kunst, angestoßen von einer Minderheit, die dem Text des Gedichts Avenidas von Euge...

29.01.2019
Berlin - Brandenburg wachsen lassen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin und Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Brandenburg

Berlin wird sich nicht gut entwickeln, wenn Brandenburg nicht wachsen kann. Wir wollen eine gemeinsame Entwicklungsplanung, die ihren Namen verdient. 

28.01.2019
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses und Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden. 

28.01.2019
BER-Pannenbau: Falsche Einflussnahme durch den Regierenden?
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin

Die aktuellen Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Pannen-BER erzwingen eine Sondersitzung. Potentielle Eingriffe in die operative Geschäftsführung, Pflichtverletzungen der strategischen Kommunikation oder sogar Verst&...

25.01.2019
Tegel offenhalten, jetzt erst recht
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Wenn nach Lufthansachef Spohr jetzt auch der frühere Flughafenchef Mühlenfeld vor dem BER-Untersuchungsausschuss den Weiterbetrieb Tegels aus Kapazitätsgründen für dringend geboten hält, gibt es jetzt für den Berliner Senat kein Wegduc...

25.01.2019
Pop mit Warnung vor Enteignungen allein im rot-rot-grünen Wald
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Endlich hat Berlins Wirtschaftssenatorin sich zur Enteignungsdebatte zu Wort gemeldet, die auch von ihrer Grünen-Partei angezettelt wurde. Mit ihrer späten Warnung, kein Regierungsmitglied dürfe das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund nehmen, steht s...

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