Meldungen

28.11.2019
Schuldzuweisungen und Eskalation unangemessen
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Die öffentliche Auseinandersetzung über die Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof ist nicht angemessen und erschwert eine Lösung. Warum die Koalition heute die Rechte meiner Fraktion mit Verweis auf die Richterwahl blockiert, ist außerhalb d...

27.11.2019
Einladung an Herrmann zum Görli-Spaziergang
Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Dass sich der Görli zum gefährlichsten Park Berlins entwickelt hat, ist ein Armutszeugnis für den Senat und die Koalition. Ich lade daher Grünen-Bezirksbürgermeisterin Herrmann ein, sich mit mir bei einem abendlichen Spaziergang mal über di...

26.11.2019
Ideologischer Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Experte der CDU-Fraktion Berlin

++ Linke halbiert den beschlossenen Stellenaufwuchs beim Verfassungsschutz Genau wie vor zwei Jahren setzt die Linke in der finalen Beratung des Haushalts eine Halbierung des bereits vom Senat und vom Verfassungsschutzausschuss beschlossenen Stellenaufwuchses beim Be...

25.11.2019
Hebammen-Ausbildung gefährdet
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Koalition muss ausreichend Gelder für neue Studiengänge bereitstellenBerlin droht ein Hebammen-Engpass. Denn die Koalition verweigert die notwendigen Gelder zur Finanzierung der neuen Studiengänge, mit denen der Beruf im Rahmen eines vom Bundestag besc...

25.11.2019
Nituttas Abrechnung mit Rot-Rot-Grün
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ CDU-Fraktion sieht sich durch Kritik der scheidenden BVG-Chefin bestätigtSag‘ zum Abschied leise... die Wahrheit. Die scheidende BVG-Chefin rechnet heute mit Rot-Rot-Grün ab und beanstandet zu recht den fehlenden Ausbau des U-Bahnnetzes. Wir sehen uns...

23.11.2019
Populismus und Feindbilder helfen nicht beim Mietenproblem
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Maulkorb-Antrag der Linken gegen Wohnungsverband BBU ist Rückfall in alte SED-ZeitenEs erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Die Linke mit Kritikern umgeht. Seit Monaten führt sie eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen Wohnungsbaugenossenschaften un...

22.11.2019
Wild-West-Manieren auf Gehsteigen beenden
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Specher der CDU-Fraktion Berlin

++ Regeln für Sharing-Angebote kommen viel zu spätNicht Sharing-Angebote sind das Problem. Das fehlende Verkehrskonzept dafür ist schuld am Chaos auf unseren Gehsteigen und Radwegen. Hier hat Grünen-Verkehrt-Senatorin Günther die Entwicklung ver...

22.11.2019
Berlins teurer Immobilienskandal
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

++ Desaster der linksgrünen Diese eG nicht auf Berlins Steuerzahler abwälzenDie drohende Zwangsvollstreckung gegen die linksgrüne Baugenossenschaft Diese eG darf nicht zur Last für Berlins Steuerzahler werden. Wir warnen den Senat, sich in diesem rot...

16.10.2019
IT-Desaster am Kammergericht
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handsch...

16.10.2019
Erst Hausaufgaben machen, dann die Ferien
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach mehr als einem Jahr wird es Zeit, die Forderungen des Landeselternausschusses umzusetzen, die Schulferien neu zu organisieren. Dass die historisch begründeten Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr aktuell sind, liegt auf der Ha...

16.10.2019
IAA, Koalition muss Farbe bekennen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es gibt kaum einen besseren Standort als Berlin für die internationale Automobilmesse IAA. Als Motor für neue, innovative Konzepte bietet sie große Chancen für unsere Stadt und könnte u.a. die vom linksgrünen Senat völlig vernachl&aum...

16.10.2019
Lösungen jenseits des Deckels
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

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