Meldungen

17.05.2019
Helmpflicht für E-Tretroller
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der E-Tretroller kann eine Ergänzung im Verkehrsmix werden, allerdings gilt weiterhin: safety first. Sicherheit zuerst muss sowohl für die Fußgänger als auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten.

16.05.2019
Keine Entspannung bei Mieten
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der heute bekannt gewordene Anstieg der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist das erfreuliche Ergebnisse der Baugenehmigungen aus den Jahren vor 2016. Wenn das Nicht-Bausenatorin Lompscher als ihre Leistung darstellt, schmückt sie sich mit fremden Federn.

15.05.2019
Carsharing ausweiten, von Parkgebühren ausnehmen
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowi...

14.05.2019
Fauler Kompromiss bei Verwaltungsreform
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromiss...

14.05.2019
Schulabbrecher-Quote senken, Langzeitarbeitslose vermeiden
 Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nüt...

14.05.2019
Deckel ja, Rückbau nein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ...

13.05.2019
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...

10.05.2019
Ausbau des Jahn-Sportparks vorantreiben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.

08.05.2019
Autobahndeckelung soll kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich heute eine breite Mehrheit für eine streckenweise Überbauung der Stadtautobahn ab. Wir wollen die Stadtautobahn A 100 deckeln und damit Platz schaffen für mehr Stadt in der Stadt, insbesondere für neue bezahlba...

08.05.2019
Koalitionsstreit nicht auf dem Rücken behinderter Sportler
Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Es ist erbärmlich, dass jetzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Parteiengezänk auf dem Rücken behinderter Sportler austrägt. Gerade vom Grünen-Senator Behrendt hätten wir mehr Anstand und Unterstützung erwartet. 

08.05.2019
Verfassungsschutz der Bedrohung anpassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und F...

08.05.2019
Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Standflächenzuweisung für Drogendealer durch den Parkmanager im Görlitzer Park.

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