Meldungen

04.12.2018
Berlin darf niemandem Angst machen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und unsere Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt. Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Palmer sagt, er komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandelt und bitterer Armut in Berlin ...

28.11.2018
Pikanter Streit um Kopftuchurteil
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt? Sie setzt damit die Botschaft: Behrendt hat keine Ahnung, er ist eine Fehlbesetzung.

28.11.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*3/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

27.11.2018
Fahrverbots-Urteil gehört auf den Prüfstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Statt gegen das Urteil Berufung einzulegen, um Zeit zur Vermeidung von Fahrverboten zu gewinnen, wollen Grüne und Linke den Richterspruch im vorauseilendem Gehorsam akzeptieren. Das Urteil sauber zu prüfen und danach – sofern entsprechende Erfolgsaussich...

27.11.2018
Grundsteuer darf Mietenkrise nicht verschärfen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz macht sich sonst mitschuldig daran, dass Mieten in Innenstädten für immer mehr Menschen unbez...

27.11.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*2/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

26.11.2018
Grüne Bildungspolitik, naiv bis gefährlich
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende das Qualitätsproblem der Berliner Schule erkannt, insbesondere der Grundschule. Herzlich Willkommen in der Berliner Realität

26.11.2018
Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der heutige Senats-Gipfel gegen Clankriminalität findet unter Ausschluss von vielen externen Experten statt. So sind zum Beispiel kompetente Jugendstadträte, insbesondere der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) aus parteipolitischen Gründen nicht eingeladen...

26.11.2018
Berlin auf Digitalpakt schlecht vorbereitet
Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin

Lange war gerungen worden, nun gibt es für die Umsetzung des Digitalpakts für Schulen mit der Bundesrats-Entscheidung am 14. Dezember ein konkretes Datum, so dass es ab 2019 mit der Verauslagung der Mittel losgehen kann. 

23.11.2018
Täuschungsmanöver am BER
Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

Flughafenchef Lütke Daldrup hat die Berliner getäuscht, als er behauptete, die Wasserschäden in den Kabelschächten der Südbahn am BER seien seit 2016 bekannt. Ex-Technikchef Amann bestätigte heute bei seiner Anhörung im Untersuchungsau...

23.11.2018
Vergaben vereinfachen, schneller bauen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.

21.11.2018
Lompscher verzögert Baubeginn
Cornelia Seibeld, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf sowie Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher

Dass Senatorin Lompscher die Planung für das neue Stadtquartier in Lichterfelde an sich ziehen will, ist völlig absurd. Nachdem jahrelang verhandelt worden ist, eine breite Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld stattgefunden hat und der Bezirk wie auch die...

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