Meldungen

25.03.2019
Rot-Rot-Grün lässt Fluggesellschaften am langen Arm verhungern
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen...

25.03.2019
Viele Ehrenamtler gehen noch immer leer aus
Emine Demirbüken-Wegner, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Staatssekretärin Sawsan Chebli hat versprochen sich für Vergünstigungen im ÖPNV für die zahlreichen Ehrenamtlichen einzusetzen. Derzeit werden jedoch seit circa zwei Jahren nur 17.000 kostenfreie Einzelfahrscheine für Ehrenamtliche vergeben...

22.03.2019
Berlin ist bereit für große Tennisturniere
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin. Der Tennissport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit zählen die Tennisvereine in Berlin etwa 35.000 Mitglieder. Wir müssen deshalb bereit sein den Tennissport st&aum...

22.03.2019
CDU-Gesetzesvorschlag für Berliner Mittelstands- und Vergabegesetz hilft öffentlicher Hand und Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Ve...

21.03.2019
Vorzeitige U-Haftentlassungen keine Einzelfälle
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016. 

20.03.2019
Kitaplatzkrise spitzt sich zu
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket f&...

20.03.2019
Verstaatlichungen sind klarer Verfassungsbruch
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Ges...

19.03.2019
Keine falschen Hoffnungen wecken
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schw...

19.03.2019
Gängelung statt Luftreinhaltung
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bu...

18.03.2019
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre le...

15.03.2019
Fahrverbote vermeiden, Senat muss liefern
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die ...

14.03.2019
Für Israel-Hasser ist in Berlin kein Platz
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreiche...

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