Die Nachricht, dass es für die insolvente Airline Germania keine Zukunft mehr gibt, ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Berlin. Nachdem nun alle seriösen Bieter abgesprungen sind, muss der Senat aus seiner Passivität rauskommen...
Meldungen
Staatssekretärin Sawsan Chebli hat versprochen sich für Vergünstigungen im ÖPNV für die zahlreichen Ehrenamtlichen einzusetzen. Derzeit werden jedoch seit circa zwei Jahren nur 17.000 kostenfreie Einzelfahrscheine für Ehrenamtliche vergeben...
Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin. Der Tennissport erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Derzeit zählen die Tennisvereine in Berlin etwa 35.000 Mitglieder. Wir müssen deshalb bereit sein den Tennissport st&aum...
Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich, um das Vergabeprozedere zu entschlacken und in der jetzigen konjunkturellen Hochphase Unternehmen für öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen. Dies bestätigen auch Ve...
Es ist alarmierend, wenn die Überlastung unserer Justiz dazu führt, dass letztes Jahr 13 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Ich frage mich, was Justizsenator Behrendt dagegen getan hat seit seinem Amtsantritt 2016.
Senatorin Scheeres hat bei ihrer Ankündigung im April 2018, dass im ersten Quartal 2019 die ersten ,Modularen Kitabauten (MOKIB)‘ mit den dringend benötigten neuen Plätzen stehen werden, den Mund zu voll genommen. Von den im ,Maßnahmenpaket f&...
Das Gutachten des angesehenen Verfassungsrechtlers Sodan belegt einmal mehr, dass Enteignungen von Immobilien privater Wohnungsunternehmen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Politiker der Linken und Grünen müssen daher endlich aufhören, die Ges...
Das Vorhaben eines ,Mietendeckels‘ ist rechtlich mehr als fragwürdig, da die Bundesländer in diesem Bereich aus guten Gründen keine Regelungskompetenz haben. Einmal mehr versucht die Koalition, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen und von schw...
Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bu...
Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten. Dies ist inakzeptabel, denn die erfolgreiche Verfolgung von Straftaten in unserer Stadt bleibt die Ausnahme. Das gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich höre le...
Bundestag und Bundesrat haben den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht. Danach ist das Aussperren älterer Dieselfahrzeuge ohne Nachrüstung in Straßenabschnitten erst dann verhältnismäßig und gerechtfertigt, wenn im Schnitt die ...
Der Senat muss sich mit aller Entschlossenheit gegen den für den morgigen Freitag in Kreuzberg geplanten Auftritt der palästinensischen Antisemitin und Terroristin Rasmea Odeh bekennen. Sie war wegen Beteiligung an mehreren Sprengstoffattentaten mit zahlreiche...