Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nüt...
Meldungen
Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ...
Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...
Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.
Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich heute eine breite Mehrheit für eine streckenweise Überbauung der Stadtautobahn ab. Wir wollen die Stadtautobahn A 100 deckeln und damit Platz schaffen für mehr Stadt in der Stadt, insbesondere für neue bezahlba...
Es ist erbärmlich, dass jetzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Parteiengezänk auf dem Rücken behinderter Sportler austrägt. Gerade vom Grünen-Senator Behrendt hätten wir mehr Anstand und Unterstützung erwartet.
Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und F...
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Standflächenzuweisung für Drogendealer durch den Parkmanager im Görlitzer Park.
Als Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir mehrfach die Missachtung der Anwohner-Interessen und der Beschlüsse des Bezirks zur Begegnungszone im Bergmannkiez durch das mehrheitlich von Grünen regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert.
Die erneuten Steinwürfe auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße sind erschütternd und menschenverachtend. Die Einschlagsstelle war in Kopfhöhe, ein Polizist wurde durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Wir hoffen, dass sich der Fah...
Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).
Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. ...