Meldungen

14.05.2019
Schulabbrecher-Quote senken, Langzeitarbeitslose vermeiden
 Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nüt...

14.05.2019
Deckel ja, Rückbau nein
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ...

13.05.2019
Mietspiegel-Ergebnis weiter alarmierend
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an ...

10.05.2019
Ausbau des Jahn-Sportparks vorantreiben
Stephan Standfuß, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.

08.05.2019
Autobahndeckelung soll kommen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich heute eine breite Mehrheit für eine streckenweise Überbauung der Stadtautobahn ab. Wir wollen die Stadtautobahn A 100 deckeln und damit Platz schaffen für mehr Stadt in der Stadt, insbesondere für neue bezahlba...

08.05.2019
Koalitionsstreit nicht auf dem Rücken behinderter Sportler
Maik Penn, sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Es ist erbärmlich, dass jetzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Parteiengezänk auf dem Rücken behinderter Sportler austrägt. Gerade vom Grünen-Senator Behrendt hätten wir mehr Anstand und Unterstützung erwartet. 

08.05.2019
Verfassungsschutz der Bedrohung anpassen
Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und F...

08.05.2019
Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Standflächenzuweisung für Drogendealer durch den Parkmanager im Görlitzer Park.

07.05.2019
Unterstützung für Missbilligungsantrag gegen Stadtrat Schmidt
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Als Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir mehrfach die Missachtung der Anwohner-Interessen und der Beschlüsse des Bezirks zur Begegnungszone im Bergmannkiez durch das mehrheitlich von Grünen regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert. 

07.05.2019
Anschlag auf Polizisten menschenverachtend
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Die erneuten Steinwürfe auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße sind erschütternd und menschenverachtend. Die Einschlagsstelle war in Kopfhöhe, ein Polizist wurde durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Wir hoffen, dass sich der Fah...

10.04.2019
Inakzeptable Verzögerungen bei Grundstücksverhandlungen
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Seit Ende 2014 laufen die Gespräche des Senats mit der BIMA, Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau zu erwerben. Das Ergebnis ist leider mau, wie meine aktuelle Anfrage dazu zeigt (s. Anlage).

09.04.2019
Bauernopfer Rackles
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Die Not im Senat ist inzwischen so groß, dass reihenweise Staatssekretäre ausgewechselt werden. Jetzt macht Setzen-sechs-Bildungssenatorin Scheeres ihren langjährigen Blitzableiter Rackles zum Bauernopfer ihrer verfehlten Schul- und Bildungspolitik. ...

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