Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und F...
Meldungen
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender, und Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg, zur Standflächenzuweisung für Drogendealer durch den Parkmanager im Görlitzer Park.
Als Fraktion im Abgeordnetenhaus haben wir mehrfach die Missachtung der Anwohner-Interessen und der Beschlüsse des Bezirks zur Begegnungszone im Bergmannkiez durch das mehrheitlich von Grünen regierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert.
Die erneuten Steinwürfe auf ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Rigaer Straße sind erschütternd und menschenverachtend. Die Einschlagsstelle war in Kopfhöhe, ein Polizist wurde durch Glassplitter im Gesicht verletzt. Wir hoffen, dass sich der Fah...
Am 25. August 2018 ist es wieder soweit. In den Berliner Schulen finden die Einschulungen statt. Auch dieses Jahr wird der Ortsverband der CDU Alt-Tempelhof an drei Grundschulen präsent sein und den Schülerinnen und Schülern der Ersten Klasse gratulieren ...
Das Ergebnis der Schulinspektion zur Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau macht fassungslos. So kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Leistung der Schüler sehr gut sei und Arbeits- und Lernatmosphäre stimme, aber dennoch fällt sie in der Gesamtschau durch ...
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte im Juli 2016 dem Bezirksamt auferlegt, die Ursachen für den dramatisch gesunkenen Wasserstand im Dorfteich zu erforschen und ein Austrocknen des Teichs zu verhindern. Das Bezirksamt sah sich nach eigener Mitteilung j...
Mit den in der heutigen Senatssitzung angekündigten Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus in den Bürgerämtern behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome einer völlig überlasteten Berliner Verwaltung, statt die Probleme endlich an de...
In der vergangenen Woche hat die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion die Grüne Stadträtin Heiß einstimmig aufgefordert, endlich die bereits im Frühjahr 2017 (!) beschlossenen kostenfreien Kurzzeitparkplätze auf dem John-F.-Kennedy-Platz vor dem Rat...
Der Deutsche Bundestag berät heute einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/234) zur Verbesserung der Opferentschädigung für Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidp...
Zu aktuellen Berichten, General Electric plane einen größeren Stellenabbau auch an Berliner Standorten, erklären Dr. Jan-Marco Luczak, Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg und Hildegard Bentele, Mitglied des Abgeordnetenhauses von...