Erneut sind letzte Nacht von Dächern in der Rigaer Straße Pflastersteine auf ein Polizeifahrzeug geworfen worden. Das war widerwärtig und menschenverachtend. Nur durch ein Wunder ist niemand verletzt worden. Wie lange wollen sich Senat und Koalition von ...
Meldungen
Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu...
Finger weg von der Exzellenzförderung unserer Universitäten. Dass die Linke im Bundestag die Gelder dafür streichen will, ist ein Angriff auf unsere Stadt als Wissenschaftsstandort. Wir können stolz sein auf unsere Hochschulen, dass sie im Wettbewerb...
Der linksterroristische Brandanschlag auf einen Energienetzanbieter in Berlin-Mitte zeigt, wie leicht unsere kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausgeschaltet werden können. Umfangreiche Stromausfälle können die Versorgung unserer Bürg...
SPD-Innensenator Geisel wird zur sicherheitspolitischen Marionette Berlins, die Strippen ziehen Linke und Grüne. Weder kann er die Rechtssicherheit beim finalen Rettungsschuss, noch die elektronische Fußfessel für Gefährder in dieser Links-Koalition...
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für den Senat. Jetzt rächt sich, dass der Regierende Bürgermeister den von der CDU schon zu Jahresbeginn angebotenen ‚Pakt gegen Fahrverbote‘ ausgeschlagen hat. Bestandteile waren und ...
Bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr hatte die Koalition den CDU-Antrag für ein solches Stipendium für Mangelfächer-Studenten noch in Bausch und Bogen abgelehnt.
In Berlin gab es 2017 laut unserer Anfrage etwa 11.000 Kinder und Jugendliche, die viel zu früh Verantwortung in ihrem Leben übernehmen und Angehörige über das normale Maß hinaus pflegen und versorgen mussten. Leider sind die Zuständigkeit...
Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie s...
Berlins Anti-Autosenatorin Günther hat in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung am Dienstag ihr Konzept für Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach. Uns wäre es lieber gewesen, sie hätte überzeugende Konzepte umgesetzt, um gen...
Beim solidarischen Grundeinkommen des Senats handelt es sich um einen Etikettenschwindel. Denn das angeblich neue Programm entspricht dem seit langen Jahren bekannten Programm der öffentlich geförderten Beschäftigung.
Dass ausgerechnet bei der großen zentralen Feier zur Deutschen Einheit in Berlin die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der Einheit und verdienter Europäer nicht gewürdigt wurden, ist geschichtslos und erbärmlich. Berlins Regierender Bürgermei...