Nachdem sich meine Fraktion im Abgeordnetenhaus mehrfach deutlich gegen den Unsinn einer Begegnungszone in der Bergmannstraße ausgesprochen hat, wurde das Vorhaben gestern auf CDU-Vorschlag in der Bezirksverordnetenversammlung nun vorzeitig beendet.
Meldungen
Es gleicht einem Offenbarungseid, wenn Nicht-Bausenatorin Lompscher heute zugeben muss, die geplanten Wohnungsbauzahlen in dieser Wahlperiode nicht mehr erreichen zu können. Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt.
Das Beispiel München zeigt, wie zweifelhaft Messwerte des Umweltbundesamtes sind. Eigene Messungen der Stadt und die Ausweitung auf mehrere Messpunkte erbrachten deutlich niedrigere Werte. Insofern rate ich zur Vorsicht, wenn heute dieselbe Behörde erneut Gren...
Die drohende Schließung des Lufthansa-Wartungszentrums in Schönefeld verheißt nichts Gutes für den Luftverkehrsstandort Berlin-Brandenburg. Der Verlust von Arbeitsplätzen und die geringeren Chancen auf mehr internationale Direktverbindungen m&...
Auf mehr als 30.000 Euro belaufen sich die Kosten für die Neugestaltung der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule. Sie ist das Ergebnis einer Debatte über die Freiheit von Kunst, angestoßen von einer Minderheit, die dem Text des Gedichts Avenidas von Euge...
Berlin wird sich nicht gut entwickeln, wenn Brandenburg nicht wachsen kann. Wir wollen eine gemeinsame Entwicklungsplanung, die ihren Namen verdient.
Weder das neue Polizeigesetz, noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht. Der Görlitzer Park ist seit der Aufgabe der Null-Toleranz-Strategie nicht sicherer, sondern erneut zum Drogenumschlagplatz geworden.
Die aktuellen Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit dem Pannen-BER erzwingen eine Sondersitzung. Potentielle Eingriffe in die operative Geschäftsführung, Pflichtverletzungen der strategischen Kommunikation oder sogar Verst&...
Wenn nach Lufthansachef Spohr jetzt auch der frühere Flughafenchef Mühlenfeld vor dem BER-Untersuchungsausschuss den Weiterbetrieb Tegels aus Kapazitätsgründen für dringend geboten hält, gibt es jetzt für den Berliner Senat kein Wegduc...
Endlich hat Berlins Wirtschaftssenatorin sich zur Enteignungsdebatte zu Wort gemeldet, die auch von ihrer Grünen-Partei angezettelt wurde. Mit ihrer späten Warnung, kein Regierungsmitglied dürfe das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund nehmen, steht s...
Mit der erst heute bekannt gewordenen kompletten Sperrung der Salvador-Allende-Brücke entfällt eine der wichtigsten Verbindungen im Südosten Berlins. Fahlenberg- und Lange Brücke stehen kurz vor dem Versagen, die Dammbrücke ist nicht für de...
Bildungssenatorin Scheeres hat noch vor nicht allzu langer Zeit bestritten, dass Berliner Grundschüler weniger Unterricht bekommen als Schüler in den anderen Bundesländern. Eine Vergleichbarkeit sei nicht herzustellen.