Meldungen

10.12.2018
Verschiebebahnhof für Staatssekretär
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.

09.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*14/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

07.12.2018
R2G - Zwei verlorene Jahre für Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Nirgends steigen die Mieten schneller. Der Nahverkehr kollabiert. Es kommen Fahrverbote statt grüne Wellen, Quereinsteiger statt Lehrer. Eltern finden keinen Kita-Platz. Der Feuerwehr fehlen Löschfahrzeuge. Erst bekamen Häftlinge Tablet-Computer, dann die...

04.12.2018
Stillhalten bei Fahrverboten ist Armutszeugnis
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Anti-Auto Senatorin Günther instrumentalisiert das Fahrverbotsurteil ganz im Sinne ihrer Grünen-Partei gegen Berlins Auto- und Wirtschaftsverkehr. Sie verzichtet nicht nur auf eine Berufung, sie will weitere 106 Straßen mit Tempo 30 belegen. 

04.12.2018
Telemedizin voranbringen
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Seit anderthalb Jahren besteht die Möglichkeit der Videosprechstunde für Berliner Ärzte. Bisher wurden dazu lediglich drei Genehmigungen durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin erteilt. Tatsächlich stattgefunden hat bisher keine einzige.&nb...

04.12.2018
Sind Patientendaten noch sicher?
Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik, Datenschutz, und Tim-Christopher Zeelen, Sprecher für Gesundheit und Pflege der CDU-Fraktion Berlin

Wie sicher sind sensible Patientendaten in Berlins Kliniken? Im Gesundheitsausschuss musste der Senat gestern einräumen, dass nach der letzten Risikoanalyse des Bundes 2011/12 ,viel Handlungsbedarf‘ bestehe. Dennoch sollen erst wieder ab 2019 neue Anstrengung...

04.12.2018
Berlin darf niemandem Angst machen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und unsere Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt. Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Palmer sagt, er komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandelt und bitterer Armut in Berlin ...

28.11.2018
Pikanter Streit um Kopftuchurteil
Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt? Sie setzt damit die Botschaft: Behrendt hat keine Ahnung, er ist eine Fehlbesetzung.

28.11.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*3/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

27.11.2018
Fahrverbots-Urteil gehört auf den Prüfstand
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Statt gegen das Urteil Berufung einzulegen, um Zeit zur Vermeidung von Fahrverboten zu gewinnen, wollen Grüne und Linke den Richterspruch im vorauseilendem Gehorsam akzeptieren. Das Urteil sauber zu prüfen und danach – sofern entsprechende Erfolgsaussich...

27.11.2018
Grundsteuer darf Mietenkrise nicht verschärfen
Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen. SPD-Bundesfinanzminister Scholz macht sich sonst mitschuldig daran, dass Mieten in Innenstädten für immer mehr Menschen unbez...

27.11.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*2/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion bereits ab heute seinen Wunsch für Berl...

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