Meldungen

03.01.2019
Mietern helfen, Wohnungsbau vorantreiben
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Der rot-rot-grüne Rückstand beim Wohnungsbau bei anhaltendem Zuzug hat zu einer Mietenkrise in Berlin geführt. Der Preisdruck und die Angst vieler Mieter haben sich mittlerweile derart verschärft, dass es jetzt nicht mehr um die Frage geht, wie Berli...

02.01.2019
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die personelle Stärkung der Berliner Polizei ist der richtige Weg. Daher begrüße ich es, dass Polizeipräsidentin Slowik mehr Stellen schaffen, Ausbildungskapazitäten erhöhen und Berlins Polizisten besser bezahlt will. Das entspricht soll u...

02.01.2019
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass wenigstens d...

02.01.2019
CDU macht Fluchtversuch zum Thema im Rechtsausschuss
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Der spektakuläre Fluchtversuch eines Strafgefangenen in Moabit erinnert fatal an die peinliche Serie von Entweichungen vor einem Jahr und wirft Fragen auf, ob Justizsenator Behrendt seine Hausaufgaben gemacht hat. 

19.12.2018
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Auch zwei Jahre nach dem mörderischen Terror vom Breitscheidplatz fühlen wir tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht. In unseren Gedanken sind wir bei den Opfern und Hinterbliebenen. Wir müssen ihnen beistehen, nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch dur...

19.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*24/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. Was w&...

18.12.2018
Mieten-Lösung für wenige, nicht für alle
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Karl Marx passt leider zur Wohnungspolitik des Senats. Vergesellschaftung statt nach vorne zu denken. Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, fü...

18.12.2018
Parklets abbauen, Kiezfest retten
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg

Das seit 15 Jahren bestehende Bergmannstraßenfest wurde durch den ehrenamtlichen Einsatz vieler Anwohner ermöglicht. Schon deshalb ist die mögliche Absage nicht hinnehmbar. Ich appelliere an den Senat, hier eine Lösung zusammen mit den Betroffenen z...

18.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor. Was w&...

17.12.2018
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Am zweiten Jahrestag des Terroranschlages vom Breitscheidplatz erweckt Innensenator Geisel den falschen Eindruck, alles zur Terrorabwehr getan zu haben. Doch es gibt weder mehr Videoaufklärung wie von ihm zugesagt, noch hat die Berliner Polizei die Möglichkeit...

17.12.2018
Vorwurf falscher Schadstoffmessungen aufklären
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bisher haben Verkehrssenatorin Günther und ihre Verwaltung die Zweifel an ihren Messungen der Luftschadstoffe nicht ausräumen können, ob sie den EU-Richtlinien entsprechen. Vielleicht wollte sie dies auch nicht aus politischen Gründen. 

13.12.2018
Berlins längster Wunschkalender, N*18/31
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Wünschen Sie sich auch, dass vieles anders in Berlin läuft? Wir haben mehr Wünsche für Berlin, als in jeden Adventskalender passen. Hinter jedem der 31 Türchen stellt ein Abgeordneter der CDU-Fraktion seinen Wunsch für Berlin vor.  ...

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