Meldungen

05.11.2018
Schiebung bei Abschiebungen
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist keinem Berliner zu erklären, warum er für 12.000 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber weiter zahlen soll, warum der rot-rot-grüne Senat immer noch kein Abschiebegewahrsam hat und warum Ausreisepflichtige in unserer Stadt vor ihrer Abschie...

02.11.2018
Wohnungsbau-Finanzierung außer Kontrolle?
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das h...

02.11.2018
Standort Tempelhof nicht aufgeben
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Ich habe heute Vormittag das Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof besucht und mir einen eingehenden Eindruck verschafft. Es gibt keinen Grund, das dort inzwischen hervorragend funktionierende Ankunftszentrum aufzulösen und für kalkulierte 20 Mill...

31.10.2018
Geplantes Ankunftszentrum behindert schnelle Asylverfahren
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das vom rot-rot-grünen Senat geplante ,Ankunftszentrum‘ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf ist ohne das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eine krasse Fehlentscheidung. Die von Sozialsenator Mario Cz...

31.10.2018
Siemens-Bekenntnis zu Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Das ist ein klares Bekenntnis zu Berlin, eine wegweisende und mutige Entscheidung. Siemens wird sein Innovationszentrum in seiner Gründungsstadt errichten. Eine immense Aufwertung Berlins als Wissenschafts- und Innovationsstandort.

30.10.2018
Berlin ist nicht die soziale Hängematte für junge Leute
Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Berlin

Wie kommt Rot-Rot-Grün dazu, ausgerechnet jungen Hartz-IV-Empfängern die soziale Hängematte weicher und komfortabler zu machen und sie von Sanktionen befreien zu wollen? Das ist unsozial und ungerecht denen gegenüber, die für Hilfszahlungen hart...

29.10.2018
Linke auf dem Holzweg
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Dass die Fraktion der Linken die Initiative für Enteignungen privater Vermieter unterstützt, ist ein Rückfall in sozialistische Zeiten. Damit wird nicht eine neue Wohnung geschaffen, die Berlin so dringend braucht. Das Ansinnen rührt zudem an den Gru...

26.10.2018
CDU-Zukunftsplan für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Nach dem Aus für den Google-Campus wird die CDU-Fraktion einen Zukunftsplan für die Berliner Wirtschaft erarbeiten und bis Anfang 2019 in das Parlament einbringen. Darin enthalten sein wird auch ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr und die Zukunftsorte ...

25.10.2018
BBC meldet: Ausgegoogelt
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Es ist erschütternd, wie die Aufgabe des geplanten Google-Campus in Kreuzberg international Wellen schlägt und den Ruf Berlins weit über die Landesgrenzen hinaus schädigt. So berichtet die angesehene BBC über die Google-Entscheidung und davon, d...

25.10.2018
Brutale Messerattacke schockierend
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Sein beherztes Eingreifen gegen einen Fahrraddieb hat einer unserer Polizisten fast mit dem Leben bezahlt. Die brutale Messerattacke ist schockierend. Ich wünsche ihm schnelle Genesung ohne bleibende Schäden.

24.10.2018
Fatales Signal für Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Die Entscheidung von Google, auf einen Campus im ehemaligen Kreuzberger Umspannwerk zu verzichten, ist ein schmerzhafter Tiefschlag für unsere Stadt. Jetzt heißt es: Google findet alles, außer Berlin.

24.10.2018
Exzellent, nur nicht sonntags?
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Wenn die Humboldt-Universität ihre Grimm-Bibliothek am Sonntag nicht mehr öffnet, ist das ein Armutszeugnis für das Land Berlin. Wer auf der einen Seite den Status der Exzellenz-Universität beansprucht, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die...

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