Es ist keinem Berliner zu erklären, warum er für 12.000 ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber weiter zahlen soll, warum der rot-rot-grüne Senat immer noch kein Abschiebegewahrsam hat und warum Ausreisepflichtige in unserer Stadt vor ihrer Abschie...
Meldungen
Bei seiner Wohnungsbaupolitik hat sich Rot-Rot-Grün gründlich verrechnet. Hohe Zuschüsse für landeseigene Gesellschaften sind erforderlich, um den geplanten Wohnungsbau und die Ausübung des Vorkaufsrechts weiter finanzieren zu können. Das h...
Ich habe heute Vormittag das Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof besucht und mir einen eingehenden Eindruck verschafft. Es gibt keinen Grund, das dort inzwischen hervorragend funktionierende Ankunftszentrum aufzulösen und für kalkulierte 20 Mill...
Das vom rot-rot-grünen Senat geplante ,Ankunftszentrum‘ auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf ist ohne das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) eine krasse Fehlentscheidung. Die von Sozialsenator Mario Cz...
Das ist ein klares Bekenntnis zu Berlin, eine wegweisende und mutige Entscheidung. Siemens wird sein Innovationszentrum in seiner Gründungsstadt errichten. Eine immense Aufwertung Berlins als Wissenschafts- und Innovationsstandort.
Wie kommt Rot-Rot-Grün dazu, ausgerechnet jungen Hartz-IV-Empfängern die soziale Hängematte weicher und komfortabler zu machen und sie von Sanktionen befreien zu wollen? Das ist unsozial und ungerecht denen gegenüber, die für Hilfszahlungen hart...
Dass die Fraktion der Linken die Initiative für Enteignungen privater Vermieter unterstützt, ist ein Rückfall in sozialistische Zeiten. Damit wird nicht eine neue Wohnung geschaffen, die Berlin so dringend braucht. Das Ansinnen rührt zudem an den Gru...
Nach dem Aus für den Google-Campus wird die CDU-Fraktion einen Zukunftsplan für die Berliner Wirtschaft erarbeiten und bis Anfang 2019 in das Parlament einbringen. Darin enthalten sein wird auch ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr und die Zukunftsorte ...
Es ist erschütternd, wie die Aufgabe des geplanten Google-Campus in Kreuzberg international Wellen schlägt und den Ruf Berlins weit über die Landesgrenzen hinaus schädigt. So berichtet die angesehene BBC über die Google-Entscheidung und davon, d...
Sein beherztes Eingreifen gegen einen Fahrraddieb hat einer unserer Polizisten fast mit dem Leben bezahlt. Die brutale Messerattacke ist schockierend. Ich wünsche ihm schnelle Genesung ohne bleibende Schäden.
Die Entscheidung von Google, auf einen Campus im ehemaligen Kreuzberger Umspannwerk zu verzichten, ist ein schmerzhafter Tiefschlag für unsere Stadt. Jetzt heißt es: Google findet alles, außer Berlin.
Wenn die Humboldt-Universität ihre Grimm-Bibliothek am Sonntag nicht mehr öffnet, ist das ein Armutszeugnis für das Land Berlin. Wer auf der einen Seite den Status der Exzellenz-Universität beansprucht, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die...