Senat mit seiner Klagewut gegen die Gasag erneut krachend gescheitert

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 

Florian  Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. Ich fordere den Senat auf, von einer Revision abzusehen und seine kostspieligen Rechtsstreitigkeiten zu beenden. Wenn er immer weiter klagt, bis der Arzt kommt, kostet das nicht das eigene Geld, sondern das der Steuerzahler. Statt auf Konfrontation sollte der Senat endlich auf Kooperation setzen.“

 

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