Senat tritt den Wählerwillen mit Füßen

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und Berlinern einen glasklaren Auftrag erhalten, die dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege zu leiten. 

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die heutige Erklärung des rot-rot-grünen Senats, den Volksentscheid Tegel nicht umsetzen zu wollen, ist eine Frechheit und ein Rückschlag für die Entwicklung der wachsenden Metropole. Der Senat hat durch den Volksentscheid von den Berlinerinnen und Berlinern einen glasklaren Auftrag erhalten, die dauerhafte Offenhaltung des Flughafen Tegels in die Wege zu leiten. Anscheinend kratzt den Regierenden Bürgermeister Müller der Wille der Berliner Bevölkerung nicht im Geringsten. Dies ist ein Anschlag auf die direkte Demokratie. Indem der Senat den Wählerwillen mit Füßen tritt, zeigt er sein wahres Gesicht: Bürgerbeteiligung ist nur dann erwünscht, wenn sie dem Senat nicht im Weg steht.“

 

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