Gipfel gegen Fahrverbote

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. 

++ CDU will mit Experten ausloten, wie sich weitere Fahrverbote verhindern lassen
++ Senat muss Berufung gegen Fahrverbotsurteil einlegen
++ Klares Nein zur Einführung der blauen Plakette

Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. Das kündigen Burkard Dregger, Vorsitzender, Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, an.

Burkard Dregger: „Das Urteil und die Vorgehensweise von Anti-Auto-Senatorin Günther sorgen für große Verunsicherung. Daher werden wir bei einem Gipfel gegen Fahrverbote mit Experten ausloten, was jetzt getan werden muss. Denn einerseits müssen wir Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten, andererseits müssen wir verhindern, dass noch mehr Straßen für Diesel gesperrt werden.“

Oliver Friederici: „Berlin braucht jetzt vor allem überzeugende Konzepte statt hilflosen Aktionismus mit immer mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. So lange für die fünf Pilotversuche keine Auswertungen vorliegen, macht eine Ausweitung erst recht keinen Sinn. Auch die Forderung der Koalition nach Einführung einer blauen Plakette deutet auf blinden Aktionismus. Denn erstens würde sich damit für Betroffene nichts ändern, zweitens hat selbst das Verwaltungsgericht eine Fahrverbotszone in der Innenstadt als unverhältnismäßig eingestuft.“

Christian Gräff: „Fahrverbote treffen die Berliner und auch unsere Wirtschaft hart. Wir fordern daher den Senat auf, rechtzeitig für Klarheit über Ausnahmen zu sorgen. Die Versorgung unserer wachsenden Stadt darf zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt sein. Gerade die Senatsverkehrsverwaltung sollte wissen, dass Nutzfahrzeuge mit Euro-6-Diesel derzeit praktisch nicht verfügbar sind.“    

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