Stillhalten bei Fahrverboten ist Armutszeugnis

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Anti-Auto Senatorin Günther instrumentalisiert das Fahrverbotsurteil ganz im Sinne ihrer Grünen-Partei gegen Berlins Auto- und Wirtschaftsverkehr. Sie verzichtet nicht nur auf eine Berufung, sie will weitere 106 Straßen mit Tempo 30 belegen. 

++ Senatorin instrumentalisiert Urteil gegen Auto- und Wirtschaftsverkehr

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Anti-Auto Senatorin Günther instrumentalisiert das Fahrverbotsurteil ganz im Sinne ihrer Grünen-Partei gegen Berlins Auto- und Wirtschaftsverkehr. Sie verzichtet nicht nur auf eine Berufung, sie will weitere 106 Straßen mit Tempo 30 belegen. Obwohl das die Luft nicht verbessern wird. Das Problem wird damit nur verlagert, nicht gelöst. Hier hätten wir gerade von der SPD und dem Regierenden Bürgermeister mehr Durchsetzungsvermögen erwartet. Was für ein Armutszeugnis.

Klar muss der Gesundheitsschutz Vorrang haben. Wir vermissen aber dazu Vorschläge der Senatorin und der Koalition. Eine Berufung hätte ihr ein Jahr Zeit verschafft, eigene Ideen umzusetzen und durch Erneuerung des Fahrzeugbestands die Luft zu verbessern, wie dies auch andere Städte tun.

Ansonsten warnen wir vor falscher Panikmache: Auf unseren Straßen gelten Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm, am Arbeitsplatz in Großraumbüros von 950 Mikrogramm. Das aber verschweigt die Senatorin, weil es ihr politisch nicht in den Kram passt.“   

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