Regieren, nicht verzetteln

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Die Koalition ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt. Statt die wichtigsten Probleme der Berliner anzugehen, verzetteln sich SPD, Linke und Grüne gut zwei Jahre nach Amtsantritt immer mehr ineinander. Statt an effektiven Lösungen z.B. gegen die Mietenkrise zu arbeiten, verzetteln sie sich in Phantomdiskussionen wie Enteignungen.

++ Rot-Rot-Grün ist, wenn man sich zur Halbzeit den Schlusspfiff herbeisehnt

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Koalition ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt. Statt die wichtigsten Probleme der Berliner anzugehen, verzetteln sich SPD, Linke und Grüne gut zwei Jahre nach Amtsantritt immer mehr ineinander. Statt an effektiven Lösungen z.B. gegen die Mietenkrise zu arbeiten, verzetteln sie sich in Phantomdiskussionen wie Enteignungen. Warum gibt es immer weniger Baugenehmigungen, werden Genossenschaften übergangen und Investoren verteufelt?

  • Rot-Rot-Grün ist, wenn Luftschlösser statt Wohnungen gebaut werden.

Zukunftsthemen wie Bildung haben keine Priorität. Die Schulabbrecherquote stieg von 10 auf 13 Prozent, in Gemeinschaftsschulen sogar auf 15 Prozent. Gegen den Lehrermangel gibt es kein Konzept. Wann setzt auch Berlin als letztes Bundesland endlich wieder auf die Lehrer-Verbeamtung? Wann sind Quereinsteiger nicht nur Lückenfüller ohne pädagogische Ausbildung, sondern durch zusätzliche Qualifikation eine Aufwertung unserer Schulen? 

  • Rot-Rot-Grün ist, wenn Dein Kind nicht richtig lesen, schreiben und rechnen lernt, aber weiß, was ein Quereinsteiger ist.

Es fehlt an Weitsicht und Entschlossenheit, es werden die falschen Prioritäten gesetzt. Das Fahrrad ist wichtiger als der Nah-, Auto- und Fußgängerverkehr. Busse und Bahnen sind voll, Fahrverbote drohen, jetzt sollen die Berliner auch noch ihre Autos abschaffen. Wo bleiben Grüne Wellen, die Lkw-Umleitungen für Lkw an schwer belasteten Straßen?  

  • Rot-Rot-Grün ist, wenn Straffreiheit für Schwarzfahrer gefordert wird, statt sich um einen besseren Nahverkehr zu kümmern.

Es brennt, aber keiner tut was. Der Feuerwehr fehlen Einsatzfahrzeuge, die Polizei wartet auf mehr Befugnisse, um besser gegen Organisierte Kriminalität und andere Straftäter vorgehen zu können. Fast jede Nacht brennen Autos in unserer Stadt. Wann kommt das Polizeigesetz, dass Senator Geisel seit Monaten verspricht? Unser Vorschlag liegt seit fast einem Jahr vor.

  • Rot-Rot-Grün ist, im Geld zu schwimmen, aber die Feuerwehr ohne Löschfahrzeuge auf dem Schlauch stehen zu lassen.

Halbzeit bei Rot-Rot-Grün, die Bilanz ernüchtert. Die Berliner haben Besseres verdient.“

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