Fauler Kompromiss bei Verwaltungsreform

Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromissformeln werden die Probleme in der Berliner Verwaltung mutwillig auf die lange Bank geschoben.

++ Kompetenzwirrwarr zwischen Senat und Bezirken muss entzerrt werden

Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stephan Schmidt, bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromissformeln werden die Probleme in der Berliner Verwaltung mutwillig auf die lange Bank geschoben.

Nur mit eindeutig geregelten Arbeitsstrukturen in allen Bezirken kann das Kompetenzwirrwarr zwischen Ämtern und Senat entzerrt werden. Damit wäre das lähmende Problem aus der Welt geschafft, dass Fach-Stadträte aus verschiedenen Bezirken ständig in unterschiedlichsten Konstellationen und Sitzungen der verschiedensten Senatsverwaltungen gebunden sind. Dadurch wären weniger Abstimmungstermine mit den Senatsverwaltungen nötig und wichtige Entscheidungen könnten zügiger vorangetrieben werden.

Wir finden es unerträglich, dass die Links-Koalition im Senat ihren chronischen Dauerstreit auf dem Rücken der Bürger austrägt, die auf eine funktionierende, klar strukturierte Verwaltung in Berlin angewiesen sind.“

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