Unsozialer und unseriöser Gesetzentwurf

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in einer Neubauwohnung (bis 2014 gebaut) 7,97 Euro. Für die in den Eckpunkten vorgesehenen Zuschläge ist keine Sanierung oder Herstellung von Barrierefreiheit mehr möglich, die Zahlen sind mit keiner Berechnung belegbar und damit lächerlich. 

++ CDU-Fraktion kritisiert bekannt gewordene Eckpunkte des Mietenknebels

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der heute in den Medien offenbar bewusst durchgestochene Deckel-Gesetzentwurf von Frau Lompscher ist unsozial und unseriös. Er würde beispielweise bedeuten, dass Mieter einer sanierten Altbauwohnung am Kurfürstendamm 6,03 Euro Miete zahlen und Mieter in einer Neubauwohnung (bis 2014 gebaut) 7,97 Euro. Für die in den Eckpunkten vorgesehenen Zuschläge ist keine Sanierung oder Herstellung von Barrierefreiheit mehr möglich, die Zahlen sind mit keiner Berechnung belegbar und damit lächerlich.

Völlig ohne Zweifel ist dabei, dass ein solches Gesetz mit einem massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungswidrig ist und hunderttausende von Klagen provoziert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Juristen der Stadtentwicklungsverwaltung, aber auch der Justizverwaltung diesen Gesetzesentwurf unterstützen. Zumal Frau Lompscher bei jedem massiven Eingriff in das Eigentumsrecht vor Gerichten  darstellen müsste, welche Anstrengungen Berlin beim Neubau unternommen hat, um solche Regelungen zu begründen.  

Die Koalitionsparteien sollen wohl unter Druck gesetzt werden, damit ein absurdes und ganz offensichtlich verfassungsrechtlich vom ersten Moment an fragwürdiges Gesetz zur Abstimmung gestellt wird. Für alle Berliner Mieter würde dies Rechtsunsicherheit und für hunderte Wohnungsbaugenossenschaften und private Kleineigentümer, aber auch für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, den wirtschaftlichen Kollaps bedeuten. Und das alles sollen die überarbeiteten Bezirksämter prüfen? Das ist lächerlich.

Frau Lompscher provoziert einmal mehr, statt die Probleme der Stadt zu lösen. Die CDU Fraktion wird bei ihrem Runden Tisch für stabile Mieten und Neubau die Rahmenbedingungen gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und der Bauwirtschaft diskutieren und ausloten.“

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