Mietendeckel sofort beenden

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Signalwirkung. 
 

++ Vernichtendes Urteil des Landgerichts muss Konsequenzen haben

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Signalwirkung.

Der Senat muss daraus Konsequenzen ziehen: Den Mietendeckel aussetzen, besser noch beenden und damit die anhaltende Verunsicherung aller Betroffenen unverzüglich stoppen. Von einem unsicheren Deckelgesetz profitiert keiner. Es ist Mietern auch nicht länger zuzumuten, dass sie weiter gesparte Gelder zurücklegen sollen für etwaige Rückforderungen. Insbesondere dann nicht, wenn sich jetzt ein verfassungsrechtliches Scheitern abzeichnet.

Gleichzeitig muss der Wohnungsbau Chefsache werden. Nicht-Bausenatorin Lompscher kann es einfach nicht. Der Regierende Bürgermeister hat vor Monaten eine überfällige Neubau-Offensive angekündigt. Nun muss er endlich auch liefern.“

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