Neue Fehler im Mietendeckel

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulation ein. 

++ Zweifel an einheitlicher Berechnungsgrundlage neuer Mietobergrenzen

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulation ein. Der Mietspiegel von 2013 und dessen Zahlen scheinen obsolet. Es wird damit immer zweifelhafter, ob das Deckelgesetz von Rot-Rot-Grün auch hier einer juristischen Überprüfung standhalten wird.

Wir wollen Mietern und Vermietern kostspielige und langwierige Rechtsstreitigkeiten ersparen. Daher appellieren wir nochmals an SPD, Linke und Grüne, nun endlich die Reißleine ziehen und ihr riskantes Mietenexperiment zu stoppen. Auch nach jetzt bekannt gewordenen Vorbehalten der Justizverwaltung und der krachenden Kritik des Landgerichts ist die Rücknahme überfällig.“ 

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