Nahverkehr braucht Perspektiven, keine Zwangsabgaben

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in der Coronakrise eigenmächtig einen Notfahrplan für Busse und Bahnen umgesetzt und das Angebot erheblich zurückgefahren. Sie hat damit einen Teil der Einnahmeausfälle selbst zu verantworten. Dazu kommt, dass der Senat seine Zusagen bei Ausgleichzahlungen für die letzten Tariferhöhungen nicht eingehalten und damit die finanzielle Lage der BVG erheblich verschärft hat. 

 ++ Mit ihrer Klientelpolitik erweisen sich Berlins Grüne als krisenuntauglich

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in der Coronakrise eigenmächtig einen Notfahrplan für Busse und Bahnen umgesetzt und das Angebot erheblich zurückgefahren. Sie hat damit einen Teil der Einnahmeausfälle selbst zu verantworten. Dazu kommt, dass der Senat seine Zusagen bei Ausgleichzahlungen für die letzten Tariferhöhungen nicht eingehalten und damit die finanzielle Lage der BVG erheblich verschärft hat.

Nun wollen die Grünen mit neuen Zwangsabgaben wie City-Maut und eine Nahverkehrsabgabe alle Berliner für ihre Fehler der Vergangenheit bezahlen lassen. Dies lehnen wir ab. Die Maut benachteiligt rund zwei Drittel der Berliner, die in den Außenbezirken wohnen. Viele sind gerade jetzt auf ihr Auto und Fahrten in die Innenstadt angewiesen.

Jetzt brauchen wir überzeugende Konzepte, um dem Nahverkehr in der Krise eine langfristige Perspektive und Sicherheit zu bieten. Dazu gab es von den Grünen bisher jedoch leider keinerlei Vorschläge. Stattdessen haben sie sich für temporäre Radwege feiern lassen. Wer angesichts sinkender Umfragen aber nur noch an die eigene Wählerklientel denkt, ist weder regierungsfähig noch krisentauglich.“

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