Bei BER-Kontrolle und Kommunikation versagt

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss
Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss
Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlament als Ganzes und für den Rechnungshof. 

++ CDU-Fraktion will Aufsichtsrat vorladen und befragen

Christian Gräff, CDU-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Der von der Koalition politisch bestimmte BER-Aufsichtsrat versagt erneut sowohl in seiner Kontrollfunktion als auch in seiner Kommunikation. Angesichts des Milliardendefizits ist und bleibt der BER auch ein Thema für den Untersuchungsausschuss, für das Parlament als Ganzes und für den Rechnungshof. 

Wir fordern weiter Klarheit und werden bei unseren Untersuchungen auch im Sommer nicht pausieren. In der parlamentarischen Kontrolle wird es auch notwendig sein, weitere Aufsichtsräte, etwa den von den Grünen nominierten externen Experten Norbert Preuß im BER-Untersuchungsausschuss vorzuladen und zu befragen. Seit dem Personalvorschlag von den Berliner Grünen im Jahr 2017 ist Preuß Mitglied des BER-Aufsichtsrats.

Uns interessiert: Was wusste er als Aufsichtsrat und seit wann wusste er über die Verluste und den Finanzbedarf der Berliner Flughäfen Bescheid? Ist die Wirtschaftlichkeit des BER überhaupt noch gewährleistet? Hält er es für angemessen, dass die Öffentlichkeit von der offenbar schwerwiegenden Finanzkrise aus den Medien erfährt?

 

Der BER droht zum finanziellen Schrecken ohne Ende für alle Steuerzahler zu werden. Verschleiern hilft keinem. Senat und Koalition müssen den Berlinern die Wahrheit offenbaren.“ 

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