„Bautzener Fenstersturz“ – Grüne im Bezirk disqualifizieren sich selbst

Im Spätsommer 2011 beschlossen CDU und Grüne noch gemeinsam, dass das Vorhaben „Bautzener Fenster“ nicht verwirklicht werden soll. Es handelte sich um eine Sichtöffnung vom Bautzener Platz hinab in den Nord-Süd-Grünzug und zu den Bahngleisen sowie um einen Treppenzugang direkt vom Platz hinab in den Grünzug. Der damals zuständige Stadtrat, Bernd Krömer (CDU), akzeptierte das Votum.
 
Dann wurde eine Planung von Ende Januar 2012 bekannt, wonach noch immer eine Variante des Bautzener Fensters entstehen sollte. Zwar einige wenige Meter nach Norden gerückt, aber noch immer mit einem 3,60 m breiten Kernbereich einer Treppe mit einem an beiden Seiten ausfransenden Rand mit versetzten Stufen von je 4,20 m. Diese Schneise ist fast so breit wie eine dreispurige Autobahn!

Anstatt wie die CDU den Verstoß gegen die Beschlusslage zu kritisieren und unseren Antrag mit der Bestätigung der alten Beschlusslage mitzutragen, brachten die Grünen mit Unterstützung der SPD einen Antrag ein mit dem Ziel, diese Planung des Bezirksamtes nachträglich zu legitimieren und sprachen sich für eine 3,60 m breite Treppe aus. Die Nachfolge von Bernd Krömer hat nämlich Frau Dr. Klotz von den Grünen angetreten, die hier in Schutz genommen werden musste.
                                                                          
In der Folge verstrickten die Grünen sich in Widersprüche. Es wurde behauptet, dass das Projekt „Bautzener Fenster“ abgelehnt worden sei, würde nicht bedeuten, dass keine Treppe gebaut werden solle. Dabei ist in Sitzungsprotokollen nachzulesen, wie der Planungsamtsleiter das Bautzener Fenster definiert: Sichtfenster PLUS Treppe. Ferner hatten die Grünen zur Unterstützung ihres Antrags eigens eine Unterschriftenaktion organisiert, um zu zeigen, dass die Anwohnerschaft gar nichts mehr gegen diese Treppe habe (dies war die Resonanz von über 100 Anwohnern im letzten Jahr). Nur Pech, dass bei der Grünen-Umfrage vorenthalten worden ist, dass 60 m weiter nördlich bereits ein barrierefreier Zugang existieren wird und 120 m weiter südlich eine weitere Treppe. Es wurde suggeriert, dass ohne diese Treppe die Bautzener Straße vom neu entstehenden Grünzug abgehängt wäre. Nachdem einige erkannten, wofür sie unterschrieben hatten, widerriefen sie uns gegenüber ihre Unterschrift.
Die Piraten führten Anfang Mai eine erneute - diesmal neutrale – Umfrage durch mit dem Ergebnis, dass sich 8 Menschen für die Treppe und 46 dagegen aussprachen. 10 Personen wünschten sich eine schmalere Treppe. Die Notwendigkeit einer Breite von 3,60 m wurde von der SPD-Fraktion damit erklärt, dass es sich um eine Akzente setzende städtebauliche Treppe handele.
 
Schon erstaunlich, wie sich die Grünen von einer angeblich bürgernahen und ökologischen politischen Bewegung in eine Partei verwandelt haben, die zum Verwirklichen der Ideen von (modernen u. ästhetischen) Grünplanern breite Schneisen in bewachsene Böschungen schlagen lassen wollen und dabei tricksen, dass die Bürger dieses Vorhaben angeblich unterstützen.
 
Eine Bedingung haben die Grünen dann aber doch für den Bau gestellt: er soll nicht teurer als 20.000,00 € werden. Hierbei hatten die Grünen vorher wohl nicht alle Informationen eingeholt. Erste Nachfragen der CDU im Stadtentwicklungsausschuss haben ergeben, dass dieser Kostenrahmen deutlich überschritten werden wird.
 
Man darf gespannt sein, was sich die Grünen noch alles einfallen lassen, um die Kostenbremse ihres eigenen Antrags auszuhebeln und das Projekt – wortwörtlich – um jeden Preis durchzudrücken.
 
Es wird Geld für ein überflüssiges Projekt aus dem Fenster geworfen in einer Stadt, die nahezu pleite ist. Wenn an vielen Orten der Stadt so eine Politik betrieben wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Schuldenberg wächst statt zu schrumpfen - Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist!
 
Übrigens: An vielen Stellen fehlt Geld für den Bau barrierefreier Zugänge. Hier soll nach dem Willen der Grünen eine Treppe als Abkürzung für Menschen mit gesunden Beinen gebaut werden, weil ihnen ein „Umweg“ von nur einer knappen Minute zum 60 m entfernten nächsten Eingang nicht zumutbar sein soll.

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