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Presseerklärungen
02.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene
Neun geflohene Häftlinge in fünf Tagen sind einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene. Justizsenator Behrendt hat das Prinzip des Vollzugs nicht verstanden. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
 
„Neun geflohene Häftlinge in fünf Tagen sind einmalig in der deutschen Justizgeschichte. Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene. Justizsenator Behrendt hat das Prinzip des Vollzugs nicht verstanden. Die Verurteilten müssen einsitzen und sollten nicht draußen sein. Mit seiner nachlässigen Politik in Sachen Justizvollzug wird Senator Behrendt zum eigentlichen Ausbrecherkönig. Mit einem maximalen Desinteresse an seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich eine sachgerechte Justizpolitik zu vertreten, hat er sich als justizpolitisches Leichtgewicht entpuppt, das seinen eigentlichen Aufgaben nicht gewachsen ist. Er hat seinen Laden nicht in Griff, deshalb muss er gehen. Der Regierende Bürgermeister, der wie üblich bei wichtigen Themen stumm bleibt, muss ihn entlassen.“
 


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